dbb Branchentage in Dortmund erfolgreich gestartet: „Mitreden, mitarbeiten, mitentscheiden“

„Mitreden, mitarbeiten, mitentscheiden“ – so die Devise des dbb, was insbesondere auch für die Branchentage gilt. Bundesweit finden, wie schon in den letzten Jahren zuvor, im Vorfeld der TVöD-Einkommensrunde 2023 sogenannte Branchentage statt. Bis zur Sitzung der Bundestarifkommission am 11. Oktober 2022, die die Forderung zur Einkommensrunde beschließt, wird das Ziel der Branchentage sein, dass der dbb mit den Beschäftigten denkbare Forderungen zur Einkommensrunde erörtert und diskutiert.

Den Dortmunder Branchentag, der im Rahmen einer aktiven Mittagspause beim HZA Dortmund stattgefunden hat, eröffnete Volker Geyer, dbb Fachvorstand Tarifpolitik und stellv. dbb Bundesvorsitzender gemeinsam mit Stefan Walter, Vorsitzender des BDZ Westfalen und des örtlichen Personalrats. Adelheid Tegeler, stellv. Bundesvorsitzende des BDZ und Mitglied der dbb Bundestarifkommission war ebenfalls vor Ort und ergänzte die Runde mit den Erfahrungen aus den letzten Einkommensrunden.

In seinen einleitenden Worten machte Volker Geyer deutlich, dass die Einkommensrunde mit Bund und Kommunen nur gemeinsam mit den Beschäftigten erfolgreich gestaltet werden kann. Daher seien die Branchentage ein sehr gutes Instrument, um die Stimmung an den Dienststellen aufzugreifen. Die Teilnehmenden diskutierten, welche Probleme ihren Arbeitsalltag bestimmen. Der Personalmangel in der Zollverwaltung stand hierbei deutlich im Vordergrund.

Den Dortmunder Zöllnerinnen und Zöllnern ist durchaus bewusst, dass die anstehende Tarifverhandlung kein „Selbstläufer“ sein wird. Der Ukrainekrieg, die zu erwartende wirtschaftliche Situation, die mächtig steigenden Energiepreise und die aktuellen Zahlen zur Inflation sowie die unge¬wisse pandemische Lage werden die Einkommensrunde im nächsten Jahr stark beeinflussen. Die Forderung nach einer linearen Entgelt- und Besoldungserhöhung sowie deutliche Einmalzahlungen standen bei den Beschäftigten im Fokus, aber auch weitere mögliche Entlastungen und Erleichterungen wurden in Dortmund rege diskutiert. Welche Rolle hierbei die Entlastungspakete der Bundesregierung spielen, wird sich am Verhandlungstisch zeigen.

Stefan Walter (BDZ Westfalen) wies in der Debatte darauf hin, dass der Erfolg der Einkommensrunde und damit auch die Akzeptanz in der Belegschaft stark von der Laufzeit des Tarifvertrages abhängen wird. Aufgrund der dynamischen und nicht vorhersehbaren Entwicklung in Deutschland sollte -unter Berücksichtigung der Forderungen- eine kurze Laufzeit angestrebt werden.

„Die Kolleginnen und Kollegen haben hohe Erwartungen, zeigen sich aber gleichermaßen aktionsbereit“, fasste Volker Geyer die Diskussion zusammen. „Die Einkommensbedingungen der Beschäftigten müssen dringend verbessert werden. Denn alle wissen: Ohne den öffentlichen Dienst läuft in Deutschland nichts! Das gilt auch und besonders in Krisenzeiten.“

Die Verhandlungen starten am 24. Januar 2023 in Potsdam. Die zweite Runde findet am 22. und 23. Februar 2023 statt und die Abschlussrunde geht vom 28. bis 30. März 2023. „Ob wir dabei erfolgreich sein werden, entscheidet sich bundesweit. Nur wenn wir geschlossen und gut sichtbar auftreten, können wir in schwerer Zeit ein gutes Ergebnis erzielen.“ Mit diesen Worten schwor dbb Tarifchef Volker Geyer beim Start der Branchentage in Dortmund die Mitglieder der Deutschen Zoll- und Finanzgewerkschaft (BDZ) aus dem Hauptzollamt Dortmund auf die kommenden Monate ein.

Am Ende der Veranstaltung sagte der BDZ Westfalen die volle Unterstützung bei etwaigen Streikmaßnahmen und Protestkundgebungen zu, sollten die Verhandlungen es erfordern. Stefan Walter wörtlich: „Wenn unsere Stimme in Berlin notwendig ist, stehen unsere Mitglieder bereit“. Die Dortmunder Beschäftigten, die am Branchentag teilgenommen haben, waren mit der Veranstaltung zufrieden und gaben ein positives Feedback.

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