Gerade einmal drei Tage im Amt als Bundesministerin mit dieser in der Koalition unabgestimmten Forderung in die \u00d6ffentlichkeit zu gehen kann man, nach Ansicht des DBB NRW Beamtenbund und Tarifunion, nur als klassischen Fehlstart bezeichnen. Ohne mit Inhalten zu argumentieren oder eine Folgeabsch\u00e4tzung vorzunehmen, wurden in einer vermeintlichen Gerechtigkeitsdebatte nur substanzlose Schlagzeilen produziert.<\/p>\n
Der 1. Vorsitzende des DBB NRW, Roland Staude: \u201eAbgesehen von der Garantie des Berufsbeamtentums im Grundgesetz und den damit verbundenen Grundpfeilern aus Besoldung, Versorgung und Beihilfe, w\u00fcrde das Land NRW vor einer au\u00dferordentlichen finanzpolitischen Herausforderung stehen. Die Personalkosten der Landesbeamtinnen und -beamten im Landeshaushalt w\u00fcrden um 18,6 Prozent ansteigen, da das Land nicht nur 9,3 Prozent Arbeitgeberanteil \u00fcbernehmen muss, sondern zus\u00e4tzlich gezwungen ist, die Besoldung der Beamtinnen und Beamten um den Arbeitnehmeranteil von 9,3 Prozent zu erh\u00f6hen, um somit die verfassungsrechtlichen Mindestanspr\u00fcche zu erf\u00fcllen.\u201c Die ohnehin schon finanzschwachen Kommunen sind hiervon ebenso betroffen.<\/p>\n
Nach Ansicht des DBB NRW w\u00fcrde die Forderung der Bundesministerin auf eine System\u00e4nderung hinauslaufen sowie den Zusammenhalt und F\u00f6deralismus in der Bundesrepublik akut gef\u00e4hrden: \u201eDaf\u00fcr darf es ja wohl keine Mehrheit f\u00fcr eine Grundgesetz\u00e4nderung geben\u201c, so Staude.<\/p>\n
Derzeit kommt mit 121 Milliarden Euro Zuschuss schon rund jeder dritte Euro der Rentenausgaben aus dem steuer- und schuldenfinanzierten Bundeshaushalt. Zudem steht in Nordrhein-Westfalen bereits ohne Umsetzung dieser Forderung die verfassungsgem\u00e4\u00dfe Besoldung durch die Nichteinhaltung des 15-prozentigen Abstandsgebotes zur Grundsicherung auf der Kippe, wie der Verfassungsrechtler und fr\u00fchere Richter am Bundesverfassungsgericht Prof. Dr. Dr. Udo Di Fabio in einem verfassungsrechtlichen Gutachten festgestellt hat, welches der DBB NRW Ende letzten Jahres ver\u00f6ffentlichte.<\/a><\/p>\n \u200bDBB NRW – Beamtenbund und Tarifunion Nordrhein-Westfalen\u00a0<\/p>\n