Die Landesregierung hat mit dem vorgelegten Entwurf zur Modernisierung des Dienstrechts grundlegende Ver\u00e4nderungen f\u00fcr das Berufsbeamtentum in Nordrhein-Westfalen angesto\u00dfen. Der DBB NRW und die komba gewerkschaft nrw begr\u00fc\u00dfen die Debatte, haben jedoch im Rahmen der Anh\u00f6rung im Landtag am 10. April 2025 an zahlreichen Stellen dringenden Nachbesserungsbedarf festgestellt. Die nachfolgenden 10 Thesen benennen zentrale Kritikpunkte sowie konkrete Verbesserungsvorschl\u00e4ge:<\/p>\n
1. Reformbedarf ja, aber nicht auf Kosten der Qualit\u00e4t<\/strong><\/p>\n Die Modernisierung des \u00f6ffentlichen Dienstrechts ist angesichts des demografischen Wandels und Fachkr\u00e4ftemangels notwendig. Jedoch darf sie nicht zu einem Abbau bew\u00e4hrter Strukturen und Standards im Berufsbeamtentum f\u00fchren. Das klassische Laufbahnprinzip bildet weiterhin das tragende Fundament.<\/p>\n 2. Bef\u00f6rderungssperrjahr abschaffen – aber mit klaren Regeln<\/strong><\/p>\n Die Aufhebung des Sperrjahres nach der Probezeit gem\u00e4\u00df \u00a7 19 LBG NRW kann helfen, talentierte Nachwuchskr\u00e4fte zu halten. Es ist auch nicht nachvollziehbar, weshalb nach drei Jahren Probezeit eine Ernennung auf Lebenszeit m\u00f6glich ist, jedoch keine Beforderung in das n\u00e4chste Bef\u00f6rderungsamt.<\/p>\n 3. Qualit\u00e4tssicherung bei Quereinstiegen zwingend notwendig<\/strong><\/p>\n Die \u00d6ffnung der Laufbahnen f\u00fcr Quereinsteiger gem\u00e4\u00df \u00a7 6 Abs. 4 LBG NRW ist als Reaktion auf den Fachkr\u00e4ftemangel nachvollziehbar, darf jedoch nicht zur Aush\u00f6hlung des Berufsbeamtentums f\u00fchren:<\/p>\n \tDer Vorbereitungsdienst ist nicht durch akademische Abschl\u00fcsse ersetzbar. \tNotwendig sind standardisierte Gleichwertigkeitspr\u00fcfungen, verpflichtende Qualifizierungen und praxisnahe Eignungstests; es muss eine echte Vergleichbarkeit zum Vorbereitungsdienst hergestellt werden. \tQuereinsteiger ben\u00f6tigen rechtliche Grundkenntnisse und Verwaltungskompetenz. Diese k\u00f6nnen durch verpflichtende Module (z. B. VwVfG, GG, Verwaltungsethik) vermittelt werden. Nur so ist ein effektives und rechtssicheres Verwaltungshandeln m\u00f6glich. <\/p>\n 4. Landespersonalausschuss (LPA) st\u00e4rken statt schw\u00e4chen<\/strong><\/p>\n Die vorgesehene Verlagerung von Zust\u00e4ndigkeiten auf Ressorts (u. a. bei Einstellungen und Bef\u00f6rderungen) untergr\u00e4bt Einheitlichkeit und Transparenz. Der LPA muss weiterhin als neutrales Gremium Qualit\u00e4tssicherung und Gleichbehandlung garantieren.<\/p>\n 5. Lebensarbeitszeitkonten erm\u00f6glichen und rechtssicher gestalten<\/strong><\/p>\n Die Gewerkschaften fordern die Einf\u00fchrung echter Lebensarbeitszeitkonten, insbesondere f\u00fcr Bereiche mit hohen \u00dcberstunden (z. B. Feuerwehr, Polizei). Diese m\u00fcssen jedoch rechtssicher ausgestaltet und in die bestehenden Regelungen eingebettet werden.<\/p>\n 6. Attraktivit\u00e4t durch amtsangemessene Alimentation steigern<\/strong><\/p>\n Das Hauptanliegen vieler Besch\u00e4ftigter ist eine amtsangemessene Besoldung. Die Alimentation muss so ausgestaltet werden, dass sie ihrer qualit\u00e4tssichernden Funktion gem\u00e4\u00df Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG 04.05.2020, 2 BvL 4\/18 u.a.) gerecht wird.<\/p>\n 7. Risiken durch „Turboverbeamtung“ eind\u00e4mmen<\/strong><\/p>\n Die geplante Verk\u00fcrzung der Probezeit auf bis zu drei Monate ist nicht mit der erforderlichen Eignungspr\u00fcfung f\u00fcr eine lebenslange Verbeamtung vereinbar. Die Einarbeitungszeit ist h\u00e4ufig l\u00e4nger als die Probezeit selbst. Eine Mindestdauer von einem Jahr sollte verpflichtend werden.<\/p>\n 8. Keine Politisierung durch Ressortkompetenz bei Statusentscheidungen<\/strong><\/p>\n Die geplante Dezentralisierung beamtenrechtlicher Entscheidungen birgt das Risiko politisch motivierter Personalpolitik. Es bedarf zentraler Kontrollinstanzen wie des LPA zur Wahrung rechtsstaatlicher Prinzipien. Ohne verbindliche Rahmenbedingungen droht jedoch Intransparenz. Daher wird ein landeseinheitlich geregeltes Beurteilungssystem gefordert, wozu das Bundesverwaltungsgericht das Land NRW bereits verpflichtet.<\/p>\n 9. Ganzheitlicher Reformansatz notwendig<\/strong><\/p>\n Die Herausl\u00f6sung des Laufbahnrechts aus dem Gesamtkomplex Dienstrecht (Status-, Besoldungs-, Versorgungsrecht) ist problematisch. Es bedarf eines integrierten Reformansatzes, der auch Stellenobergrenzen (bspw. A 9z) und Attraktivit\u00e4tsfragen systematisch adressiert.<\/p>\n 10. Moderne Verwaltung braucht verbindliche Aus- und Fortbildungsstandards<\/strong><\/p>\n Die geplanten Laufbahn\u00f6ffnungen sowie hoheitliche Aufgabenwahrnehmung durch Quereinsteiger erfordern verbindliche Standards in Aus- und Fortbildung. Wer Verwaltungs- oder Eingriffsaufgaben wahrnimmt, muss staatliches Handeln rechtlich sicher begr\u00fcnden k\u00f6nnen. Einheitliche Vorgaben sind im Sinne des Rechtsstaatsprinzips unerl\u00e4sslich.<\/p>\n Fazit:<\/strong><\/p>\n Der DBB NRW und die komba gewerkschaft nrw beklagen den Modernisierungsbedarf seit geraumer Zeit und begr\u00fc\u00dfen, das erneute Aufgreifen der Thematik. Sie fordern jedoch einen rechtssicheren, transparenten und qualit\u00e4tsorientierten Reformprozess, der das Berufsbeamtentum und damit den \u00f6ffentlichen Dienst insgesamt st\u00e4rkt und nicht untergr\u00e4bt.<\/p>\n Wird der vorliegende Gesetzentwurf ohne substanzielle Nachbesserungen umgesetzt, drohen weitreichende Folgen: Die Qualit\u00e4t staatlichen Handelns ger\u00e4t in Gefahr, wenn Quereinsteiger ohne ausreichende Qualifikation hoheitliche Aufgaben \u00fcbernehmen. Ein transparenter und gerechter Bef\u00f6rderungsweg wird durch intransparente Ressortentscheidungen gef\u00e4hrdet. Die Entmachtung des Landespersonalausschusses und die Verk\u00fcrzung der Probezeiten schw\u00e4chen das Vertrauen in das System. Ohne eine faire Alimentation und strukturelle Attraktivit\u00e4tssteigerung droht der \u00f6ffentliche Dienst im Wettbewerb um Fachkr\u00e4fte weiter zur\u00fcckzufallen. Am Ende steht die Gefahr eines schleichenden Qualit\u00e4ts- und Vertrauensverlusts – mit negativen Folgen f\u00fcr die Funktionsf\u00e4higkeit des Staates insgesamt.<\/p>\n Stand: Mai 2025<\/p>\n \u200bDBB NRW – Beamtenbund und Tarifunion Nordrhein-Westfalen\u00a0<\/p>\n