F\u00fcr den DBB NRW Beamtenbund und Tarifunion (DBB NRW) sind diese Zahlen besorgniserregend und nicht zu dulden. Hierzu der 1. Vorsitzende des DBB NRW, Roland Staude: \u201eEgal aus welcher Richtung, von rechts, von links oder mit einem Gott als Rechtfertigung, jedwede Gewalt ist f\u00fcr uns nicht zu tolerieren.\u201c Laut DBB NRW bedeutet die Zunahme s\u00e4mtlicher politisch und religi\u00f6s motivierter Deliktsarten f\u00fcr die Sicherheits- und Rettungskr\u00e4fte auch in Nordrhein-Westfalen ein Mehr an Einsatzzeiten und Gef\u00e4hrdungslagen. Auf die augenscheinlich eskalierenden Konfliktlagen muss, laut Staude, die Politik st\u00e4rker reagieren: \u201eDem \u00d6ffentlichen Dienst m\u00fcssen mehr Personal- und Sachressourcen zur Verf\u00fcgung gestellt werden, um ihn auch weiterhin in die Lage zu versetzen, die Stabilit\u00e4t unseres demokratischen Rechtsstaates zu gew\u00e4hrleisten.\u201c<\/p>\n
Laut Bundesinnenministerium stiegen im Jahr 2024 die Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund drastisch um 47,4 Prozent auf 37.835 (2023: 25.660). Schwerpunkt rechter Gewalt war NRW mit 154 registrierten Delikten. Im selben Berichtszeitraum wurden zugleich auch 5.857 (2023: 4.248) Straftaten mit linksextremistischem Hintergrund erfasst, wobei die Zahl der Gewalttaten bundesweit von 727 auf 532 im Berichtsjahr 2024 sank. Allerdings wurden von den linksextremistisch motivierten Gewalttaten 233 F\u00e4lle (2023: 481) in das Themenfeld \u201eGewalttaten gegen die Polizei\/Sicherheitsbeh\u00f6rden\u201c eingeordnet. Taten mit antisemitischem Hintergrund legten um 0,5 Prozent auf 2.775 zu (2023: 2.762), wobei 99 antisemitische Straftaten (2023: 36), darunter sechs Gewalttaten, als linksextremistisch motiviert eingestuft wurden, ein erheblicher Anstieg um 175 Prozent. Insgesamt wurden 656 antisemitische Straftaten mit einer extremistischen religi\u00f6s-ideologischen Motivation festgestellt (2023: 492, +33,3 Prozent), zu denen 12 Gewalttaten, 191 Sachbesch\u00e4digungen, 185 Propaganda- sowie 125 Volksverhetzungsdelikte z\u00e4hlten.<\/p>\n
Bez\u00fcglich der Mitgliedschaft von Besch\u00e4ftigten des \u00d6ffentlichen Dienstes in extremistischen oder als verfassungsfeindlich eingestuften Parteien und Vereinigungen hatte der DBB NRW bereits vor einigen Wochen eine Pr\u00fcfung der Verfassungstreue im Zweifelsfall gefordert. Der 1. Vorsitzende des DBB NRW, Roland Staude, hierzu am 6. Mai: \u201eWer nicht f\u00fcr die freiheitlich-demokratische Grundordnung einsteht, hat im \u00d6ffentlichen Dienst nichts zu suchen.\u201c<\/p>\n
\u200bDBB NRW – Beamtenbund und Tarifunion Nordrhein-Westfalen\u00a0<\/p>\n