Die Bezeichnung \u201eGesch\u00e4ftsf\u00fchrung\u201c entspreche nicht den gesetzlichen Vorgaben und sei irref\u00fchrend, denn sie suggeriere, dass auch eine Gruppe erm\u00e4chtigt sei, die entsprechenden Aufgaben durchzuf\u00fchren, keine Einzelperson. Entsprechende Eintragungen m\u00fcssten zweifelsfrei Aufschluss \u00fcber die Hintergr\u00fcnde einer Firma geben, argumentierte das OLG.<\/p>\n
Auch eine Doppelnennung sei unn\u00f6tig. \u201eBereits der verfassungsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz in Art.3 Abs.2 GG und das grundgesetzlich verankerte Diskriminierungsverbot in Art.3 Abs. 3GG stellen sicher, dass das Wort \u201eGesch\u00e4ftsf\u00fchrer\u201c vom Registergericht nicht geschlechtsbezogen verstanden und angewendet werden darf\u201c, so das OLG.<\/p>\n
Auch das OLG Naumburg in Sachsen-Anhalt hatte vor kurzem ein Urteil aus einer Vorinstanz gekippt, die aus einem \u201eBetroffenen\u201c eine \u201ebetroffene Person\u201c und aus einem \u201eMessbeamten\u201c eine \u201emessverantwortliche Person\u201c gemacht hatte.<\/p>\n
\u200bDBB NRW – Beamtenbund und Tarifunion Nordrhein-Westfalen\u00a0<\/p>\n