Hierzu der 1. Vorsitzende des DBB NRW, Roland Staude: \u201eDie Beamtinnen und Beamten in Bund, Land und Kommunen sind das R\u00fcckgrat unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens und Garant f\u00fcr Freiheit und Demokratie. Nicht nur Sicherheit, Soziales und Bildung w\u00e4ren gef\u00e4hrdet, auch die Schaffung wirtschaftlicher Grundlagen f\u00fcr unseren Wohlstand w\u00e4ren kaum m\u00f6glich. Wer das Berufsbeamtentum in Frage stellt, will einen anderen Staat.\u201c<\/p>\n
Inzwischen d\u00fcrfte landl\u00e4ufig bekannt sein, dass Beamtinnen und Beamte, im Rahmen ihrer Treuepflicht gegen\u00fcber ihrem \u201eDienstherrn\u201c, einem in unserer Verfassung verankerten Streikverbot unterliegen. F\u00fcr die Gesellschaft ist das auch gut so. Unvorstellbar, was es f\u00fcr ein Chaos im Land geben w\u00fcrde, wenn zum Beispiel Feuerwehrleute, Lehrpersonal und Ordnungskr\u00e4fte streiken w\u00fcrden. Roland Staude: \u201eAls viele `Bahnerinnen\u00b4 und `Bahner\u00b4 noch verbeamtet waren, haben die Leute zwar auch schon \u00fcber die Bahn gemeckert, statistisch fuhren die Z\u00fcge aber p\u00fcnktlicher und zuverl\u00e4ssiger als heute.\u201c<\/p>\n
Zu Linnemanns konkreter Forderung, Lehrkr\u00e4fte m\u00fcssten nicht verbeamtet sein, empfiehlt Staude, mit Blick auf die anstehende Tarifrunde der Landesbesch\u00e4ftigten im kommenden Winter, dem CDU-Generalsekret\u00e4r ein ernstes Gespr\u00e4ch mit vollberufst\u00e4tigen Eltern zu f\u00fchren, die dann f\u00fcr die streikbedingte Betreuung ihrer schulpflichtigen Kinder Urlaub nehmen m\u00fcssten: \u201eSo oder so, kann sich Carsten Linnemann dann warm anziehen und die \u00f6ffentliche Meinung sieht pl\u00f6tzlich wieder ganz anders aus.\u201c, so Roland Staude. Die Eltern k\u00f6nnten jetzt jedoch sicher sein, dass auch der Staat seiner Verpflichtung nachkommt \u201edas Recht auf Bildung\u201c von Kindern und Jugendlichen stets zu gew\u00e4hrleisten.<\/p>\n
Die Einbeziehung der Beamtenschaft in die sozialen Sicherungssysteme w\u00fcrde zu einem Kollaps der Haushalte von Land und Kommunen f\u00fchren, einerseits durch den vom \u201eDienstherrn\u201c zu erbringenden Arbeitgeberanteil und, angesichts der bereits jetzt schon strittigen Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit der Beamtenbesoldung, zugleich auch f\u00fcr den entsprechenden Ausgleich, welcher f\u00fcr den von Beamtinnen und Beamten zu zahlenden Arbeitnehmeranteil erforderlich wird. Wohl auch aus diesem Grund hat sich die schwarz-gr\u00fcne Regierungskoalition bereits in ihrem \u201eZukunftsvertrag f\u00fcr Nordrhein-Westfalen\u201c (Koalitionsvertrag) eindeutig f\u00fcr den Erhalt des Berufsbeamtentums positioniert.<\/p>\n
F\u00fcr Staude kommt die ganze Diskussion zur Unzeit: \u201eUnter anderen Umst\u00e4nden w\u00e4ren wir Carsten Linnemann sogar dankbar daf\u00fcr gewesen, die Diskussion \u00fcber Bedeutung, Umfang und Notwendigkeit des Berufsbeamtentums f\u00fcr einen funktionsf\u00e4higen Staat in die \u00f6ffentliche Wahrnehmung getragen zu haben, angesichts der gegenw\u00e4rtig zu \u00fcberstehenden Multikrisen f\u00fchrt eine solche Diskussion nur zur Spaltung der Gesellschaft und das m\u00f6chte keiner.\u201c, so der 1. Vorsitzende des DBB NRW.\u00a0<\/p>\n
\u200bDBB NRW – Beamtenbund und Tarifunion Nordrhein-Westfalen\u00a0<\/p>\n