Hierzu der 1. Vorsitzende des DBB NRW, Roland Staude: \u201eOffensichtlich hat sich Minister Laumann von der gegenw\u00e4rtigen Diskussion \u00fcber die Einbeziehung der Beamtenschaft in die Rentenversicherung anstecken lassen. Laumanns Einlassungen sind wenig hilfreich in der Findung eines gesamtgesellschaftlichen Konsenses. Wir sollten vielmehr zu einer Versachlichung des Diskurses zur\u00fcckkehren.\u201c Der DBB NRW verweist darauf, dass Vertreter der Landesregierung in den letzten Wochen bereits ein klares Bekenntnis zur derzeitigen Ausgestaltung des Berufsbeamtentums abgegeben haben. So hatte NRW-Finanzminister Dr. Marcus Optendrenk \u00f6ffentlich kommuniziert, dass angesichts einer st\u00e4rker polarisierten Gesellschaft der Staat froh sein sollte, loyale Mitarbeiter zu haben.<\/p>\n
Dieser Einsch\u00e4tzung schlie\u00dft sich Roland Staude an: \u201eF\u00fcr die Gew\u00e4hrleistung unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung ist das Berufsbeamtentum ein rechtsstaatlicher Stabilit\u00e4tsanker. Angesichts der gegenw\u00e4rtigen geopolitischen Entwicklungen m\u00fcssen wir vielmehr \u00fcber eine generelle Ausweitung der Verbeamtung \u00fcber den hoheitlichen Bereich hinaus auf die Bereiche der kritischen Infrastruktur und der allgemeinen Daseinsvorsorge nachdenken. Diese Bereiche sollten streikfrei und \u00fcberparteilich sein.\u201c<\/p>\n
Es war ein Vers\u00e4umnis der Politik, seit dem Bundesversorgungsgesetz von 1957 nicht konsequent finanzielle R\u00fccklagen gebildet zu haben, um eine angemessene finanzielle Absicherung der heutigen Pensionen zu gew\u00e4hrleisten. Diese politischen Verfehlungen holen uns heute ein. Auch der Vergleich mit dem \u00f6sterreichischen Modell h\u00e4lt Staude f\u00fcr wenig sachgerecht: \u201eDer Beitragssatz zur \u00f6sterreichischen gesetzlichen Rentenversicherung betr\u00e4gt insgesamt 22,8 Prozent des Bruttogehalts und ist somit h\u00f6her als der deutsche Beitrag von 18,6 Prozent. Zudem betr\u00e4gt die Anspruchsfrist in \u00d6sterreich 15 Jahre, wogegen in Deutschland bereits f\u00fcnf Jahre f\u00fcr einen Leistungsbezug ab dem 67. Lebensjahr ausreichen. Das ist von der Politik so gewollt. F\u00fcr daraus resultierende finanzielle Verwerfungen im deutschen Rentensystem nun die Beamtenschaft in Verantwortung zu nehmen ist schon etwas fragw\u00fcrdig.\u201c, so Staude.<\/p>\n
Gerade die Beamtenschaft hat in den letzten Jahrzehnten nicht unerhebliche Beitr\u00e4ge zur Sicherung der Haushalte von Land und Kommunen geleistet, um die bisherigen finanzstrukturellen Vers\u00e4umnisse der Politik zu kompensieren:<\/p>\n
\tNach Auffassung des DBB NRW d\u00fcrfte landl\u00e4ufig inzwischen bekannt sein, dass die Herausforderungen der deutschen Sozialsysteme nicht durch die Einbeziehung der Beamtenschaft gel\u00f6st werden k\u00f6nnen, sondern nur durch echte Strukturreformen. Roland Staude: \u201eWer heute einzahlt, ist morgen Bezieher.\u201c Als Vorschlag des DBB NRW sollte stattdessen die kapitalgedeckte Rente forciert und das gegenw\u00e4rtige Umlageverfahren entsprechend modifiziert werden. Roland Staude: \u201eSeit fast drei Jahrzehnten soll ein Drei-S\u00e4ulen-System aus gesetzlicher Rente, betrieblicher Altersversorgung (bAV) und gef\u00f6rderter privater Altersvorsorge die Sicherung des Lebensstandards im Alter gew\u00e4hrleisten. Statt immer nur die erste S\u00e4ule zu betrachten, sollten wir endlich die beiden anderen S\u00e4ulen st\u00e4rker in den Fokus r\u00fccken.\u201c \tDer DBB NRW erinnert zudem an die lebensphasengerechte Ausgestaltung der Beamtenbesoldung. Sollte nach Laumanns Ansicht eine Pensionsk\u00fcrzung zur Debatte stehen, w\u00fcrde sogleich das Thema verfassungsgem\u00e4\u00dfe Alimentation relevant, welche eine Erh\u00f6hung der aktiven Besoldung w\u00e4hrend der Arbeitsphase vorsieht, damit die Beamtin oder der Beamte eine private Altersvorsorge treffen kann. Roland Staude: \u201eDie Landesregierung sollte erst einmal daran arbeiten, die Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit der Besoldung f\u00fcr die Jahre 2022 und die Folgejahre herzustellen.\u201c \tZwar gab es in NRW zwei Sonderverm\u00f6gen \u201eVersorgungsr\u00fccklage\u201c (seit 1999) und der \u201eVersorgungsfonds\u201c (seit 2006), diese wurden jedoch 2016 unter Federf\u00fchrung von NRW-Finanzminister Dr. Norbert Walter Borjans durch das Pensionsgesetz zu einem Pensionsfond zusammengef\u00fchrt und zugleich die Zuf\u00fchrung auf 200 Millionen Euro pro Jahr gek\u00fcrzt. Derzeit umfasst die R\u00fcckstellung f\u00fcr Beamtenpensionen etwa 14 Milliarden Euro. Der DBB NRW hat in der Vergangenheit bereits mehrfach darauf hingewiesen, dass durch das Land die j\u00e4hrlichen Ertr\u00e4ge von etwa 350 Millionen Euro f\u00fcr den Landeshaushalt entnommen werden. Gemeinsam mit der Nichtzuf\u00fchrung von 200 Millionen Euro pro Jahr stellt das eine Zuf\u00fchrung f\u00fcr den Landeshaushalt von 550 Millionen Euro pro Jahr da. Weiterhin spart das Land NRW durch einen dauerhaften Verzicht der Beamtinnen und Beamten sowie Versorgungsempf\u00e4nger auf 1,6 Prozent der Besoldung und Versorgung bereits in erheblichen Umfang, wie auch durch die Absenkung der Pensionsbetr\u00e4ge von 75 Prozent auf 71,75 Prozent. <\/p>\n
Bez\u00fcglich der derzeit adressierten Forderungen Lehrkr\u00e4fte m\u00fcssten nicht verbeamtet sein, sieht Staude keinen Handlungsbedarf. Eltern k\u00f6nnten unter den gegenw\u00e4rtigen Bedingungen sicher sein, dass auch der Staat seiner Verpflichtung nachkommt \u201edas Recht auf Bildung\u201c von Kindern und Jugendlichen stets zu gew\u00e4hrleisten.<\/p>\n
\u200bDBB NRW – Beamtenbund und Tarifunion Nordrhein-Westfalen\u00a0<\/p>\n