Minister Dr. Benjamin Limbach: \u201eNiemand, der im Dienst des Rechts steht, muss \u00dcbergriffe und gewaltt\u00e4tiges Verhalten hinnehmen. Wer sich f\u00fcr unser Gemeinwohl einsetzt, verdient Respekt, Schutz und volle R\u00fcckendeckung. Jeder \u00dcbergriff auf einen Bediensteten ist zugleich auch ein \u00dcbergriff auf die Justiz und unseren Rechtsstaat. Wir m\u00fcssen hinschauen und handeln. Mit der heutigen Sicherheitskonferenz r\u00fccken wir deswegen den wirksamen Schutz der Bediensteten vor Anfeindungen und Gewalt dauerhaft in den Mittelpunkt.\u201c<\/p>\n
Die Justiz in Nordrhein-Westfalen hat in den vergangenen Jahren wichtige Schutzma\u00dfnahmen bereits umgesetzt, etwa f\u00fcr den Gerichtsvollzieherdienst mit der Anschaffung von stich- und schusssicheren Schutzwesten im Jahr 2023 sowie Reizstoffspr\u00fchger\u00e4ten im Jahr 2024. F\u00fcr den Au\u00dfendienst wurden zu Beginn dieses Jahres rund 1.400 mobile Alarmierungsger\u00e4te ausgegeben, die dem neuesten Stand der Technik entsprechen. Mit diesen kann in besonderen Gefahrensituationen ein stiller Alarm an die Polizei abgesetzt werden. Weitere Verbesserungen werden laufend gepr\u00fcft. Ziel der Sicherheitskonferenz war es, das Bewusstsein und die Sensibilit\u00e4t f\u00fcr Gefahrensituationen im Dienst weiter zu sch\u00e4rfen und nachhaltige Schutzkonzepte zu entwickeln.<\/p>\n
Expertinnen und Experten diskutierten, wie sich organisatorische Sicherheitskonzepte sinnvoll in den Arbeitsalltag der Bediensteten integrieren lassen. F\u00fchrungskr\u00e4fte spielen dabei eine zentrale Rolle: Sie m\u00fcssen bei belastenden Erlebnissen professionelle Hilfe anbieten und wirksame Nachsorge leisten. Dazu geh\u00f6rt es auch, jeden Vorfall zur Anzeige zu bringen. Bei den meisten Staatsanwaltschaften gibt es Schwerpunktdezernate f\u00fcr Straftaten gegen Amtstr\u00e4gerinnen und Amtstr\u00e4ger, die die strafrechtliche Verfolgung konsequent \u00fcbernehmen k\u00f6nnen.<\/p>\n
Als klares Bekenntnis soll im Nachgang zur Konferenz eine \u201eGrundsatzerkl\u00e4rung gegen Gewalt\u201c in der Justiz verabschiedet werden. Sie wird jegliche Form von Gewalt, Bedrohung oder Anfeindung ausdr\u00fccklich verurteilen und den besonderen Wert der Arbeit der Justizbediensteten f\u00fcr eine funktionierende Demokratie unterstreichen.<\/p>\n
\u200bDBB NRW – Beamtenbund und Tarifunion Nordrhein-Westfalen\u00a0<\/p>\n