Hierzu der 1. Vorsitzende des DBB NRW, Roland Staude: \u201eMit populistischen \u00c4u\u00dferungen kann man den \u00d6ffentlichen Dienst nicht in die Zeit stellen. Hierf\u00fcr sind zwingend echte Attraktivit\u00e4tsmodule notwendig.\u201c Angesichts der gesamtgesellschaftlichen Herausforderungen steter Krisenbew\u00e4ltigung ist ein funktionierender \u00d6ffentlicher Dienst mit motivierten und loyalen Besch\u00e4ftigten unerl\u00e4sslich, diese Diskussion ist daher kontraproduktiv. \u201eGerade der \u00d6ffentliche Dienst in NRW hat sich in Krisen, wie bei der Finanzkrise, der Fl\u00fcchtlingskrise oder der Corona-Pandemie, als Stabilit\u00e4tsanker zwischen Staat und Gesellschaft au\u00dferordentlich bew\u00e4hrt und diesen jetzt zu demontieren oder in Frage zu stellen ist grob fahrl\u00e4ssig und unverantwortlich.\u201c, so Roland Staude. Grunds\u00e4tzlich sieht das die NRW-Landesregierung \u00e4hnlich, NRW-Finanzminister Dr. Marcus Optendrenk st\u00e4rkte der Beamtenschaft im Land den R\u00fccken, indem er deren Loyalit\u00e4t und Zuverl\u00e4ssigkeit als wichtige St\u00fctze von Staat und Gesellschaft w\u00fcrdigte.<\/p>\n
Geopolitische Herausforderungen f\u00fcr die \u00f6ffentliche Daseinsvorsorge<\/em><\/p>\n Bez\u00fcglich der statusrechtlichen Frage steht das Berufsbeamtentum f\u00fcr den DBB NRW nicht zur Disposition. Dabei verwehrt sich der DBB NRW auch grunds\u00e4tzlich nicht einer objektiven Aufgaben\u00fcberpr\u00fcfung, jedoch ist ein \u00f6ffentlicher Diskurs keine Einbahnstra\u00dfe, so dass gewerkschaftsseitig nun die Forderung nach zus\u00e4tzlichen Verbeamtungen in die \u00f6ffentliche Diskussion eingebracht wird. Diese beziehen sich auf die existenziell bedeutenden Aufgaben unseres Staates und m\u00fcssen aufgrund der derzeitigen geopolitischen Gegebenheiten einer \u201e24\/7-Gew\u00e4hrleistung\u201c unterliegen. Auch hier ist das Berufsbeamtentum in die Zeit zu stellen.<\/p>\n Die Ausweitung des Berufsbeamtentums sollte insbesondere bei empfindlichen Infrastrukturen erfolgen, wie Mobilit\u00e4t und Logistik, Energie- und Wasserversorgung, Kommunikationseinrichtungen und der Gesundheitsversorgung, einschlie\u00dflich Arzneimittelversorgung. Roland Staude: \u201eAngesichts zunehmender Sabotage neuralgischer Infrastruktur in unserem Land, wie Bahnverkehr, Energieversorgung und Kommunikationseinrichtungen, durch innere und \u00e4u\u00dfere Angriffe sind Loyalit\u00e4t und Zuverl\u00e4ssigkeit des Berufsbeamtentums eine wesentliche Grundlage f\u00fcr eine resiliente und freiheitliche Gesellschaft.\u201c<\/p>\n Sicherstellung von Mobilit\u00e4t und Versorgung<\/em><\/p>\n Konkret geht es bei den Forderungen des DBB NRW nach zus\u00e4tzlichen Verbeamtungen um Ebenen der funktionellen Sicherstellung von Koordinations-, \u00dcberwachungs-, Steuerungs- und Kontrollprozessen. Demnach w\u00fcrden im Umfeld von \u201eMobilit\u00e4t und Logistik\u201c zum Beispiel Leitstellenbesetzung zur \u00dcberwachung von Br\u00fccken und Tunnel oder Betriebszentralen von Verkehrseinrichtungen zur Koordinierung des Fahrzeug- und Personaleinsatzes in Betriebsorganisationen mit verbeamteten Mitarbeitern besetzt, um stets reibungslose Verkehrsfl\u00fcsse zu gew\u00e4hrleisten. Das sichert im Krisen- und Spanungsfall die Versorgung der Bev\u00f6lkerung, zum Beispiel auch bei F\u00e4llen sabotierter Infrastruktur durch die Koordinierung von Umleitungen oder Wiederinbetriebnahmen gest\u00f6rter Anlagen.<\/p>\n Auch dem DBB NRW ist bewusst, dass die Verbeamtung von LKW- und Busfahrern sowie Lok- und Triebwagenf\u00fchrern unrealistisch ist. Diesbez\u00fcglich w\u00fcrde die wiedereingef\u00fchrte Wehrpflicht im Rahmen des Katastrophen- und Heimatschutzes eine zus\u00e4tzliche Sicherheitsoption darstellen, im Krisen- und Spannungsfall die Versorgung der Bev\u00f6lkerung aufrecht zu erhalten, indem man Wehrdienstleistende w\u00e4hrend ihres Grundwehrdienstes oder fortlaufend im Reservedienst, erg\u00e4nzend zu ihrer milit\u00e4rischen Ausbildung, zum Beispiel auch als LKW-, Busfahrer, Rettungssanit\u00e4ter oder IT- und Kommunikations-Techniker ausbildet und im Bedarfsfall als loyale Fachkr\u00e4fte zum Reservistendienst einberuft. Von dieser zivilberuflichen Ausbildung w\u00fcrden folglich Gesellschaft und <\/strong>die Wehrdienstleistenden in sp\u00e4teren beruflichen T\u00e4tigkeiten profitieren, wie auch im Nebenjob oder im gesellschaftlichen Ehrenamt. Eine Win-Win-Situation f\u00fcr alle und vielleicht in \u00e4hnlicher Form auch bei \u201ezivilen\u201c Freiwilligendiensten (Rettungssanit\u00e4ter, Pflegehelfer, Logistikhelfer) umsetzbar.<\/p>\n \u00c4hnliches gilt bei der \u201eArzneimittelversorgung\u201c. Hier w\u00fcrde das verbeamtete Personal vorrangig Koordinations-, Steuerungs-, \u00dcberwachungs- und Kontrollaufgaben \u00fcbernehmen, insbesondere bei Beschaffung, Bevorratung, Lagerung, Transport und Verteilung. Roland Staude, 1. Vorsitzender des DBB NRW: \u201eF\u00fcr die Sicherstellung einer 24\/7-Gew\u00e4hrleistung \u00f6ffentlicher Daseinsvorsorge bietet sich das Berufsbeamtentum geradezu an, denn als wesentliche Wesensmerkmale der Exekutive als vollziehende oder ausf\u00fchrende Gewalt des Staates gegen\u00fcber einer b\u00fcrokratieschaffenden Legislative gelten gerade dessen Loyalit\u00e4t, Kontinuit\u00e4t und Neutralit\u00e4t.\u201c<\/p>\n Der DBB NRW sieht hierbei die Politik in der Pflicht, ein Gesamtkonzept zur 24\/7-Gew\u00e4hrleistung \u00f6ffentlicher Daseinsvorsorge zu erarbeiten, stets weiterzuentwickeln und an die unbest\u00e4ndigen inneren und \u00e4u\u00dferen Problemlagen anzupassen. Ohne Zweifel geh\u00f6rt der \u00d6ffentliche Dienst und das Berufsbeamtentum zu diesem Gesamtkonzept.<\/p>\n \u200bDBB NRW – Beamtenbund und Tarifunion Nordrhein-Westfalen\u00a0<\/p>\n