Als hervorragendes Mittel zur Attraktivit\u00e4tssteigerung forderte der DBB NRW die Landesregierung auf, die w\u00f6chentliche Arbeitszeit der Beamtenschaft von 41 Stunden pro Woche auf ein markt\u00fcbliches Niveau von 38,5 Stunden abzusenken. Der 1. Vorsitzende des DBB NRW, Roland Staude: \u201eOhne die w\u00f6chentliche Mehrarbeit der Beamtinnen und Beamten im Land, w\u00e4re die Zahl der personellen Fehlstellen noch gr\u00f6\u00dfer und die staatliche Funktionalit\u00e4t weiter reduziert. Der \u00d6ffentliche Dienst muss als Arbeitgeber attraktiver werden, denn seine Funktionsf\u00e4higkeit und qualit\u00e4tssichernde Funktion ist absehbar bedroht.\u201c Angesichts der in den n\u00e4chsten Monaten anstehenden Tarifverhandlungen f\u00fcr die Landesbesch\u00e4ftigten erwartet der DBB NRW die vollst\u00e4ndige \u00dcbertragung des dann erzielten Ergebnisses auf die Landesbeamten. Hierzu Roland Staude: \u201eDie 1:1-\u00dcbertragung wird zum Lackmus-Test f\u00fcr die Landesregierung, ob sie es mit der Attraktivit\u00e4tsoffensive f\u00fcr den \u00d6ffentlichen Dienst tats\u00e4chlich ernst meint.\u201c<\/p>\n
In diesem Zusammenhang erinnerte der DBB NRW den Landtag auch an die Herstellung der verfassungsgem\u00e4\u00dfen Besoldung der Beamtinnen und Beamten des Landes durch die Einhaltung des Abstandsgebotes zur Grundsicherung. Bekanntlich liegen f\u00fcr das Jahr 2022 Klagen vor den Verwaltungsgerichten in hoher Anzahl vor. Hierzu Roland Staude: \u201eTaschenspielertricks bez\u00fcglich der Einbeziehung eines `fiktiven Partnereinkommens\u00b4 in die Berechnungen einer verfassungsgem\u00e4\u00dfen Besoldung m\u00f6gen zwar kurzfristig helfen, werden sich langfristig aber als nachteilig erweisen.\u201c<\/p>\n
Zwar bleiben zuk\u00fcnftige Erh\u00f6hungen des B\u00fcrgergeldes in Folge der Reform der Grundsicherung durch die neue Bundesregierung zun\u00e4chst aus, allerdings ger\u00e4t durch seine mehrfache Erh\u00f6hung der Mindestlohn zunehmend in den Fokus besoldungsrechtlicher Vergleichsbetrachtungen. Der 1. Vorsitzende des DBB NRW, Roland Staude: \u201eJeder soll von seiner Arbeit leben k\u00f6nnen. Die zweimalige Erh\u00f6hung der gesetzlichen Lohnuntergrenze f\u00fcr auch ungelernte Hilfskr\u00e4fte auf 14,60 Euro pro Stunde bis Anfang 2027 ist zwar wichtig f\u00fcr die Betroffenen, jedoch k\u00f6nnten diese Erh\u00f6hungen perspektivisch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes dahingehend beeinflussen, wenn durch die Verringerung des Abstands zu den untersten Besoldungsgruppen, die Leistungssystematik der Besoldungsstruktur nicht mehr gewahrt wird.\u201c<\/p>\n
Angesichts der gegenw\u00e4rtigen Diskussion zur Versorgung der Beamtenschaft nach dem Ausscheiden aus dem aktiven Dienst erinnert der DBB NRW in seinen Ausf\u00fchrungen an die zahlreichen bisher geleisteten Beitr\u00e4ge der Landesbeamten zur Sanierung des NRW-Landeshaushaltes, wie Besoldungs- und Versorgungsverzicht, die Absenkung des Versorgungsbetrages und die Entnahme von Finanzertr\u00e4gen, fehlender Mittelzuf\u00fchrung und zuk\u00fcnftiger Entnahme von Betr\u00e4gen aus dem Pensionsfonds. Hierzu Roland Staude: \u201eDer Griff in die Pensionskasse ist f\u00fcr den Finanzminister inzwischen zur Gewohnheit geworden. Insgesamt reden wir \u00fcber 1,12 Milliarden Euro, welche die Beamtenschaft des Landes Nordrhein-Westfalen als eigenen Sanierungsbeitrag an den Landeshaushalt leistet. Angesichts des gegenw\u00e4rtigen `Beamtenbashings\u00b4 k\u00f6nnte die Landesregierung dieses Sonderopfer der Beamtenschaft gegen\u00fcber der \u00d6ffentlichkeit ruhig st\u00e4rker kommunizieren.\u201c<\/p>\n
\u200bDBB NRW – Beamtenbund und Tarifunion Nordrhein-Westfalen\u00a0<\/p>\n