Der Entscheidung liegen mehrere Vorlagen des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg sowie des Bundesverwaltungsgerichts zu einzelnen Besoldungsgruppen und Zeitr\u00e4umen zwischen 2008 und 2017 zugrunde. Die Pr\u00fcfung wurde durch den Senat auf alle Besoldungsordnungen A und auf den gesamten Zeitraum vom 1. Januar 2008 bis zum 31.\u00a0Dezember 2020 erweitert.<\/p>\n
In seinem Beschluss entwickelt der Senat seine bisherige Rechtsprechung fort. Die gerichtliche Kontrolle, ob die Besoldung evident unzureichend und\u00a0Art.\u00a033\u00a0Abs.\u00a05 Grundgesetz (GG) deshalb verletzt ist, vollzieht sich in drei Schritten: Erforderlich ist \u2013\u00a0erstens, sofern Anlass daf\u00fcr besteht\u00a0\u2013 eine Pr\u00fcfung des Gebots der Mindestbesoldung (Vorabpr\u00fcfung). Es bedarf \u2013\u00a0zweitens\u00a0\u2013 einer zweistufigen Pr\u00fcfung des Gebots, die Besoldung der Beamten fortlaufend an die Entwicklung der allgemeinen wirtschaftlichen und finanziellen Verh\u00e4ltnisse und des allgemeinen Lebensstandards anzupassen (Fortschreibungspr\u00fcfung). Schlie\u00dflich \u2013\u00a0drittens\u00a0\u2013 ist, sofern die Vorabpr\u00fcfung oder die Fortschreibungspr\u00fcfung einen Versto\u00df gegen das Alimentationsprinzip ergibt, zu pr\u00fcfen, ob dieser Versto\u00df ausnahmsweise verfassungsrechtlich gerechtfertigt ist.<\/p>\n
Im Ergebnis stellt der Senat fest, dass rund 95\u00a0Prozent der gepr\u00fcften Besoldungsgruppen in den Jahren 2008 bis 2020 mit dem Alimentationsprinzip aus\u00a0Art.\u00a033\u00a0Abs.\u00a05\u00a0GG\u00a0unvereinbar und damit verfassungswidrig sind. Der Gesetzgeber des Landes Berlin hat verfassungskonforme Regelungen bis zum 31.\u00a0M\u00e4rz 2027 zu treffen.<\/p>\n
Weitere Informationen stehen auf der Webseite des Bundesverfassungserichtes<\/a><\/strong>!<\/p>\n \u200bDBB NRW – Beamtenbund und Tarifunion Nordrhein-Westfalen\u00a0<\/p>\n