Die stellvertretende Bundesvorsitzende, Milanie Kreutz, begr\u00fc\u00dfte die Anwesenden und \u00fcbergab sogleich das Wort an den neuen K\u00f6lner Oberb\u00fcrgermeister, Torsten Burmester. Im Jubil\u00e4umsjahr zum 150. Geburtstag eines seines Amtsvorg\u00e4ngers zitierte Burmester den 1. Bundeskanzler unserer Republik mit einem Hinweis auf die Gemeinden: \u201cDemokratie wird am besten in den Gemeinden gelehrt. Dort werden die praktische Arbeit und das Ergebnis einer Abstimmung unmittelbar sichtbar. Die Arbeit im Dienst der Gemeinde ist daher die beste Vorstufe f\u00fcr politische demokratische Arbeit.\u201d<\/p>\n
Ob bei Stromausfall oder bei Licht – Die Leute wollen sehen, dass der Staat funktioniert. Der dbb-Bundesvorsitzende Volker Geyer richtete klare Worte an die Politik: \u201cGerade erst mussten B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger in Berlin am eigenen Leib erfahren, wie anf\u00e4llig unsere kritische Infrastruktur ist. Das alles ist verheerend f\u00fcr das Vertrauen in den Staat.\u201d Die Menschen im Land wollen zu Recht in solchen Situationen Sicherheit, Verl\u00e4sslichkeit, Schnelligkeit und Stabilit\u00e4t. \u00a0<\/p>\n
Und mit Verweis auf die Zust\u00e4nde in den USA verwies Geyer auf die demokratiesichernde Schutzfunktion des Berufsbeamtentums vor parteipolitischen Einfl\u00fcssen und die Unabh\u00e4ngigkeit des \u00d6ffentlichen Dienstes. Mit Blick auf die laufende Einkommensrunde forderte Geyer die Tarifgemeinschaft deutscher L\u00e4nder auf, bei den Verhandlungen am 15. und 16. Januar ein verhandlungsf\u00e4higes Angebot vorzulegen. \u201cDie Politik muss aufh\u00f6ren, von den Besch\u00e4ftigten immer mehr zu verlangen – aber ihnen immer weniger zu geben. Wer gut auf Krisen vorbereitet sein will, muss sein Personal st\u00e4rken.\u201d<\/p>\n
In Bezug auf die Einlassungen von Volker Geyer, dass wir nicht im Krieg aber auch nicht mehr im Frieden seien, verwies Bundesinnenminister Alexander Dobrindt in seiner Rede auf die vielen hybriden Angriffe, denen die deutsche Gesellschaft ausgesetzt ist, formulierte der Minister ein Bekenntnis zum Berufsbeamtentum: \u201cDas Beamtentum ist eine tragende S\u00e4ule von Staat und Demokratie.\u201d<\/p>\n
\u200bDBB NRW – Beamtenbund und Tarifunion Nordrhein-Westfalen\u00a0<\/p>\n