Ralf Witzel, stellvertretender Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion NRW, sagte dazu gegen\u00fcber der Rheinischen Post: \u201eJeder reale Diskriminierungsfall ist einer zu viel. Aber bei \u00fcber 300.000 Besch\u00e4ftigten des Landes bewegen sich Einzelf\u00e4lle von vorgetragener Diskriminierung im Promillebereich. Das rechtfertigt keine neue gesetzliche Regulierung. L\u00e4ngst nicht alle behaupteten F\u00e4lle bewahrheiten sich auch. Teilweise wird bei Beschwerden sogar gar kein konkretes Diskriminierungsmerkmal vorgetragen oder registriert. In den tats\u00e4chlich belegbaren F\u00e4llen gibt es auch heute schon praktizierte Beschwerde-, Straf- und Disziplinarverfahren, die ihre Wirksamkeit entfalten. Gef\u00e4hrlich ist die geplante Beweislastumkehr, die der Unschuldsvermutung widerspricht: Reine Indizien f\u00fcr m\u00f6gliche Diskriminierung zwingen die Gegenpartei darzulegen, dass keine Diskriminierung erfolgt ist. Diese Beweisf\u00fchrung d\u00fcrfte in der Praxis oft schwerfallen, selbst wenn gar kein vorwerfbares Handeln vorliegt. Landesbeamte haben es nicht verdient, dass ihr Dienstherr ihnen mit so viel Misstrauen begegnet.\u201c<\/p>\n
\u00c4hnlich sieht dies auch der DBB NRW und seine Fachgewerkschaften, die ihre Bedenken bereits in Stellungnahmen an das federf\u00fchrende Ministerium f\u00fcr Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration formuliert haben. Angesichts der \u00fcberschaubaren Anzahl von zudem abgeschlossener Diskriminierungsf\u00e4lle gilt das Gesetz als unn\u00f6tiger B\u00fcrokratieaufwuchs. Der 1. Vorsitzende des DBB NRW, Roland Staude sagte gegen\u00fcber der Rheinischen Post: \u201eWir haben f\u00fcr den \u00d6ffentlichen Dienst bereits funktionierende Gesetze und Strukturen im Disziplinarrecht und Beschwerdewesen, um Ungerechtigkeiten auszugleichen. Das neue Gesetz schafft hier nicht nur Parallelzust\u00e4ndigkeiten und neue B\u00fcrokratie, sondern widerspricht auch den vorgeblichen Bem\u00fchungen der Landesregierung zum B\u00fcrokratieabbau und gef\u00e4hrdet den sozialen Frieden in den Dienststellen.\u201c<\/p>\n
Staude weiter: \u201eEin grundlegender Wesenszug des \u00d6ffentlichen Dienstes ist sein sachgerechter und objektiver Umgang mit den Petenten und ihren Anliegen. Der Gesetzesentwurf unterstellt den Besch\u00e4ftigten im Landesdienst dagegen Parteinahme, Vorurteile und manifestiert zugleich ein grunds\u00e4tzliches Misstrauen gegen\u00fcber ihrer t\u00e4glichen Arbeit.\u201c<\/p>\n
Bez\u00fcglich der Unschuldsvermutung \u00fcbte auch Staude Kritik an der Beweislastumkehr: \u201eNegative Tatsachen kann man kaum beweisen. Angesichts der normierten Beweislastumkehr l\u00e4dt das Gesetz zum Missbrauch ein, zum einen durch gezielte Einflussnahme auf die Besch\u00e4ftigten bei der Aus\u00fcbung hoheitlicher T\u00e4tigkeiten, zum anderen durch die Schaffung einer verbands\u00e4hnlichen Beanstandungsindustrie. Das w\u00fcrde zugleich auch ein unkalkulierbares Risiko f\u00fcr den Landeshaushalt bedeuten.\u201c<\/p>\n
Das Gesetz soll nur f\u00fcr Landesbeamte und Landesbesch\u00e4ftigte gelten, Besch\u00e4ftigte und Beamte bei den Kreisen und den Kommunen sind davon ausgenommen.<\/p>\n
\u200bDBB NRW – Beamtenbund und Tarifunion Nordrhein-Westfalen\u00a0<\/p>\n