„Die Einführung eines einheitlichen Personalbemessungsinstruments ist eine Sache, die andere ist das dafür erforderliche und entsprechend ausgebildete Personal zur Verfügung zu haben“, machte Volker Geyer, Fachvorstand Tarif und 2. Vorsitzender des dbb beamtenbund und tarifunion am 14. November 2019 in Berlin deutlich. Einigkeit bestand darin, dass ein Umdenken bei den Arbeitsbedingungen in den Krankenhäusern […]
Autor: Kerkermeister
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt das Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts (OVG) in Lüneburg zur Rechtmäßigkeit des Streckenradar-Kontrollsystems an der B6 bei Laatzen. Wie der für Verkehrspolitik im Geschäftsführenden GdP-Bundesvorstand verantwortliche stellvertretende Bundesvorsitzende Michael Mertens sagte, hält die GdP, wie in der Vergangenheit mehrmals bekräftigt, das sogenannte Section Control für ein geeignetes Instrument zur wirksamen […]
„Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bringen in ihrem jeweiligen Gebiet nicht nur das unersetzbare fachliche Know-how mit. Sie werden Arbeitgebern und Dienstherrn aufgrund ihrer Praxiserfahrung auch die möglichen Probleme einer Entgrenzung zwischen Arbeits- und Berufsleben durch die Digitalisierung aufzeigen. Als Stichwort sei hier nur ‚ständige Erreichbarkeit‘ genannt“, sagte Schäfer bei einer Podiumsdiskussion auf dem „Dialogforum Organisation […]
Gemäß der Sitzung des Senats vom 5. November 2019 soll das Ernennungsverfahren von Beamten der Hauptverwaltung in Berlin verkürzt werden. Dabei sollen die Befugnisse zur Ernennung auf die entsprechende Senatsverwaltung übertragen werden. Source: Beamtenbesoldung
„Insbesondere der jetzt vorgesehene Rentenfreibetrag bei der Grundsicherung trägt einer langjährigen Forderung des dbb Rechnung und führt künftig dazu, dass sich jede Form von Altersvorsorge lohnt. Das sorgt für ein Mehr an Gerechtigkeit“, so der dbb Chef. Mit der Einigung bei der Grundrente werde künftig eine Verbesserung für Geringverdienende in der Rentenversicherung greifen, die […]
Der dbb hat deshalb am 11. November 2019 in Nürnberg eine weitere Regionalkonferenz veranstaltet, um über die neuen Gegebenheiten zu informieren. „Das Haus ‚Autobahn GmbH‘ ist gebaut. Und mit dem von uns verhandelten Tarifwerk und der Anwendungsrichtlinie für die Beamtinnen und Beamten ist es auch ganz ansehnlich eingerichtet. Jetzt muss Leben in die Bude“, erklärten […]
„Für den europäischen sozialen Dialog bedeutet diese Entscheidung ganz sicher eine Herausforderung“, sagte der Zweite Vorsitzende und Fachvorstand Beamtenpolitik Friedhelm Schäfer zu dem Urteil vom 24. Oktober 2019. Es sei nachvollziehbar, dass die Europäische Union der Unabhängigen Gewerkschaften (CESI), die die Klage des Europäischen Gewerkschaftsverbands Öffentlicher Dienst (EGÖD) unterstützt hatte, enttäuscht sei. „Niemand hindert uns […]
Seit dem heutigen Mittwoch ist die Bundespolizei zu mehr Kontrollen an den Grenzen angewiesen, um die unerlaubte Einreise zu unterbinden. Das melden verschiedene Medien unter Berufung auf Aussagen von Bundesinnenminister Horst Seehofer. Source: GdP
Die Handreichung gibt Führungskräften in der Kommunikation sowie Personalabteilungen des öffentlichen Dienstes eine systematische Hilfestellung an die Hand, die die Grundzüge der besonderen Bezahlstrukturen im Staatsdienst erläutert und anhand konkreter Beispiele aus der Praxis Ansatzpunkte für eine qualifikations- und leistungsgerechte Bezahlung liefert. „Die Anforderungen an eine professionelle und zeitgemäße Kommunikation des Staates wachsen, aber […]
„Aus unserer Sicht hat das Bundesverfassungsgericht in seiner Grundsatzentscheidung die Balance zwischen Fördern und Fordern wieder hergestellt“, sagte der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach. „Ein grundsätzlicher Verzicht auf Sanktionen hätte ein falsches Signal gesetzt. Klar war jedoch auch, dass eine Kürzung um bis zu 100 Prozent des Regelsatzes und teilweise sogar des Zuschusses zur Krankenversicherung ein […]
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