Autor: Kerkermeister

Verkehrsinfrastruktur: Geld alleine ist nicht genug

Beim Kongress „Innovationen in Deutschlands Verkehrs- und Transportinfrastrukturen“ der dbb Mitgliedsgewerkschaft BTB (Fachgewerkschaft Technik und Naturwissenschaft) in Bonn wies Schäfer darauf hin, dass endlich auch mehr Fachpersonal eingestellt werden müsste. „Eine gute und funktionierende Verkehrsinfrastruktur ist für Deutschland sowohl als Wirtschaftsstandort als auch für die Entwicklung der ländlichen Räume unerlässlich. Trotzdem wurde in den letzten […]

Silberbach: In der Sozialversicherung wird Solidarität gelebt

Sämtliche Bereiche der sozialen Daseinsvorsorge hätten in den letzten 20 Jahren enorme Veränderungen durchlaufen, so auch die Gesetzliche Kranken-, Renten- und Unfallversicherung sowie die Arbeitsverwaltung. „Es sind die Kolleginnen und Kollegen, die all diese Reformen umsetzen und administrieren, damit die Versorgung von Millionen Versicherten gewährleistet ist. Für diesen Einsatz gebührt ihnen unser Dank, denn diese […]

Gewerkschaft der Polizei auf dem 24. Deutschen Präventionstag — GdP-Vize Schilff: Versammlungsrecht fundamental für eine demokratische Gesellschaft —

Das Versammlungsrecht ist nach den Worten des stellvertretenden Bundesvorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Dietmar Schilff fundamental für eine demokratische Gesellschaft. Fast 70 Jahre nach Erlass des Grundgesetzes der Bundesrepublik sei dies eines der wichtigsten Grundrechte, damit die Politisch Verantwortlichen die Meinung der Bürgerschaft ungeschminkt übermittelt bekommen, sagte Schilff am Dienstag in einem Redebeitrag auf […]

Bundesarbeitsgericht setzt falsches Signal

Fraglich war, ob einer betriebsbedingten Kündigung der besondere Kündigungsschutz und der damit verbundene Beschäftigungsanspruch für Menschen mit Behinderung entgegen steht.   Das Bundesarbeitsgericht hat dies in seiner gestrigen Entscheidung verneint. Nach Ansicht des Gerichts gelte der Beschäftigungsanspruch nur, wenn eine Weiterbeschäftigungsmöglichkeit besteht. Im konkreten Fall sei der Arbeitsplatz wegen einer Umstrukturierung weggefallen. Der Arbeitgeber sei […]

GdP zu Gesetzentwurf zu Messerverbotszonen — Malchow: Mehr Kontrollen dringend notwendig —

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) dringt angesichts steigender Gewaltbereitschaft in der Gesellschaft auf eine zügige Umsetzung der Bundesrats-Gesetzesinitiative Bremens und Niedersachsens zu Messerverbotszonen. „Wir reden schon seit drei Jahren über die gefühlte Zunahme von Messerattacken in Alltagssituationen. Mit dem jetzigen Reformvorstoß wurde unsere Forderung, das Mitführen von Messern in der Öffentlichkeit stärker als bisher einzuschränken, […]

Dortmunder Erklärung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) — Für ein solidarisches Europa – Gemeinsam die Demokratie stärken: Das ist unsere Wahl! —

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) appelliert an die Wählerinnen und Wähler hierzulande, mit ihrer „Stimme für die Demokratie die Solidarität in Europa zu stärken“, heißt es in der am Donnerstag verabschiedeten Dortmunder Erklärung des GdP-Bundesvorstandes. Zuvor debattierten die Gewerkschafter in der Ruhrgebietsstadt intensiv über den Umgang mit populistischen Parteien. In der vergangenen Woche hatte in […]

Arbeitszeiterfassung: Rechtsetzung muss Flexibilität und Arbeitsschutz ermöglichen

Laut EuGH-Urteil müssen die Arbeitgeber fortan sicherstellen, dass die tägliche Arbeitszeit aller Beschäftigten gemessen werden kann. Das Urteil gilt wie das zugrunde liegende europäische Arbeitszeitrecht auch für Beamtinnen und Beamte. Kritiker sprechen von einem „Bürokratiemonster“ und vom „Ende flexibler Arbeitszeiten“.   „Fakt ist, dass in Deutschland jede zweite Überstunde nicht vergütet wird. In Europa insgesamt […]

Passgenaue Weiterentwicklung der Systeme statt Insellösungen

In der Regel werden Landesregierungen von Gewerkschaftsvertretern des öffentlichen Dienstes auf ihren Veranstaltungen eher kritisiert und mit Forderungen der Kolleginnen und Kollegen konfrontiert. Umso wichtiger war es dbb Vize Friedhelm Schäfer sein Grußwort vor dem Hauptausschuss des Bayerischen Beamtenbundes am 15. Mai 2019 in München  „ausnahmsweise“ mit Lob und Dank an die Bayerische Staatsregierung zu […]