Kategorie: GdP

GdP zu Verfassungsschutzbericht 2019 — Radek: Verfassungsfeinden keinen Raum lassen —

Verfassungsfeinden dürfe nicht der geringste Raum gelassen werden, um ihre kruden und menschenverachtenden Haltungen zu verbreiten sowie den Staat anzugreifen, betonte der stellvertretende Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jörg Radek, anlässlich der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2019 am Donnerstag in Berlin. Fakt sei: Jegliche Form des Extremismus spalte die Gesellschaft und müsse konsequent wie nachhaltig […]

Resolution des DGB-Bundesvorstandes — Für Zusammenhalt, gegen Rassismus und Diskriminierung —

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat am Dienstag, 7. Juli 2020, eine Resolution „Für Zusammenhalt, gegen Rassismus und Diskriminierung“ verabschiedet. Darin verurteilen die DGB-Mitgliedsgewerkschaften jegliche Form von Gewalt sowie Diskriminierungen gegen Polizistinnen und Polizisten und solidarisieren sich mit ihren Kolleginnen und Kollegen bei der Polizei. „Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) gehört für uns so selbstverständlich wie […]

GdP zu Scheuer-Plänen bei Temposündern — Mertens: Scheuers Schleuderkurs gefährdet Menschenleben —

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) kritisiert die geplante „Verkehrtwende“ des Bundesverkehrsministers bei der Bestrafung von Temposündern. „Unverhältnismäßig hohe Geschwindigkeiten sind weiterhin das Unfallrisiko Nummer 1. Den eingeschlagenen Weg zu härteren Strafen für Temposünder zu verlassen, torpediert das politische Bekenntnis für mehr Verkehrssicherheit“, betonte der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Michael Mertens am Mittwoch in Düsseldorf. Der GdP-Vize fordert […]

GdP-Vize im ARD-"MOMA" — Radek: Eine starke Polizei ist noch kein Polizeistaat —

Die Politik müsse polizeiliches Handeln für die Bürger transparenter darstellen, sagte der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Jörg Radek am Dienstag im ARD-„Morgenmagazin“. Mit weiter andauernden Corona-Maßnahmen schwinde in der Bevölkerung zunehmend das Verständnis für die Polizei und schlage mitunter um in Aggressivität. Die Respektlosigkeit gegenüber der Polizei, Rettungsdiensten und der Feuerwehr halte seit einigen Jahren an. „Durch […]

Gewaltsame Ausschreitungen in der Stuttgarter Innenstadt — GdP Baden-Württemberg: Nicht nur Angriff auf Polizeibeschäftigte, sondern auch auf den Rechtsstaat —

Schockiert und mit völligem Unverständnis hat die GdP Baden-Württemberg auf die Vorkommnisse von vergangener Nacht in Stuttgart reagiert. Nach ersten Erkenntnissen haben sich mehrere Hundert Menschen in Kleingruppen zusammengerottet und sind gewaltsam und plündernd durch die Innenstadt von Stuttgart gezogen. Dabei kam es auch zu massiven Ausschreitungen gegen eingesetzte Kolleginnen und Kollegen. Mehrere Einsatzkräfte wurden […]

Innenministerkonferenz: GdP begrüßt „Erfurter Erklärung“ — Radek: Minister müssen Bekenntnis für die Polizei nachhaltig mit Leben erfüllen —

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt das Bekenntnis der Innenministerkonferenz (IMK) zu den Polizeien und ihren mehr als 300.000 Beschäftigten hierzulande. In ihrer „Erfurter Erklärung“ hätten die Innenminister und -senatoren eine zutreffendes Bild der Polizeien gezeichnet und sich gegenüber Pauschalisierungen zu vermeintlicher Polizeigewalt deutlich vor die Kolleginnen und Kollegen gestellt, betonte der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Jörg […]

GdP zu Urteil im Ku’Damm-Autoraserprozess — Mertens: Eine gute Entscheidung für mehr Verkehrssicherheit —

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) bezeichnet das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) zum tödlichen Autorennen auf dem Berliner Kurfürstendamm als eine gute Entscheidung im Ringen um mehr Verkehrssicherheit auf Deutschlands Straßen. Dadurch, dass einer der Angeklagten nunmehr rechtskräftig wegen Mordes verurteilt wurde, sendet der Rechtstaat ein eindeutiges Signal in Richtung Rennfahrer-Chaoten, wie der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Michael […]

Ätzend – Vergiftet – Hasserfüllt — Polizeibeschäftigte als "Müll" bezeichnet: "taz"-Kolumnistin vergreift sich mächtig im Ton —

Die Gewerkschaft der Polizei ist entsetzt über den galligen Hass einer Kolumnen-Autorin, die in „die tageszeitung“ Polizeibeschäftigte als Müll bezeichnet sowie sie auf eine Stufe mit Terroristen und Neonazis stellt. Die Empörung aus den Reihen erfolgte vielstimmig. Und das ist eine der Stärken der GdP, die sie von Mitbewerbern deutlich unterscheidet. Es wurde Strafanzeige gestellt, […]

GdP zu Innenministerkonferenz in Erfurt — Radek: Jegliche Irritationen bei Berliner Landesantidiskriminierungsgesetz ausräumen —

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) erwartet von der am Mittwochabend beginnenden Konferenz der Landesinnenminister und Senatoren, dass die im Zusammenhang mit polizeilichen Unterstützungseinsätzen aufgetretenen Irritationen hinsichtlich des vom Berliner Senat verabschiedeten Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG) grundsätzlich ausgeräumt werden. Source: GdP

GdP Bremen angegriffen – aber auch den Rechtsstaat —

Die Geschäftsstelle der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Bremen wurde in der vergangenen Nacht wieder von Extremisten angegriffen. Die gesicherte Fensterfront wurde durch massive Gewalteinwirkung beschädigt. Am gegenüberliegenden Gebäude in der Bremer Innenstadt wurde neben dem Symbol für Anarchie der die Parole „Polizei nicht reformierbar“ hinterlassen. Es entstand Sachschaden in Höhe von mehr als 4.000 […]