Kategorie: GdP

Gewerkschaft der Polizei zu Urteil gegen „Abu Walaa“ — GdP fordert gesetzliche Grundlagen zur Terrorismusprävention und Terrorbekämpfung —

Zum Abschluss des Prozesses um den Top-Islamisten „Abu Walaa“ fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) politische Konsequenzen zur Extremismus-Prävention und Terrorbekämpfung. Nach dem Urteil der Richter des Oberlandesgerichts Celle betonte der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Dietmar Schilff: „Die Polizei und weitere Sicherheitsinstitutionen haben in dem über dreijährigen Prozess immer wieder hervorragende Arbeit geleistet – auch bezüglich der […]

GdP gegen Vorschlag der Linke-Fraktion im Bundestag — Mertens: Aufweichen der Regeln zu Drogenkonsum am Steuer untergräbt Verkehrssicherheit —

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) lehnt den Antrag der Fraktion Die Linke im Bundestag ab, künftig nur noch Fahrer von Kraftfahrzeugen zu sanktionieren, die nach Cannabiskonsum offensichtlich berauscht am Straßenverkehr teilnähmen und damit die Verkehrssicherheit gefährdeten. Vor dem Hintergrund der seit Jahren enormen präventiven Bemühungen sei ein Aufweichen der bestehenden Verkehrssicherheitsregeln aus polizeilicher Sicht schlicht […]

COVID-19-Infektion als Dienstunfall — GdP: Erster Teilerfolg bei der Anpassung der Beamtenversorgungsgesetze —

Der stellvertretende Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Dietmar Schilff hat sich angesichts der Pandemie erfreut über die erleichterte Dienstunfallanerkennung in Schleswig-Holstein geäußert. Mit der neuen Regelung reagiert die Kieler Landesregierung auf vorangegangene Forderungen der GdP in Schleswig-Holstein und im Bund. Die GdP setze sich weiterhin dafür ein, so Schilff am Freitag in Hannover, die […]

Gewerkschaft der Polizei zum Thema Impfen gegen die Pandemie — GdP-Vize Schilff gegen Wettbewerb der Berufsgruppen um Impfpriorisierungen —

Nach der Zusammenkunft der Bundeskanzlerin mit den Länderregierungschefs stellte der stellvertretende Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Dietmar Schilff zum Thema einer möglichen veränderten Impfpriorisierung am Donnerstag in Hannover fest: „Es darf keinen Wettbewerb auf dem Rücken der unterschiedlichen Beschäftigtengruppen geben. Es gibt sicherlich viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in weiteren ‚Gewerken‘, die ebenfalls priorisiert geimpft […]

GdP-Brief an IMK-Vorsitzenden Strobl — GdP-Vize Schilff verweist in Pandemiezeiten auf Lücke im Dienstunfallrecht für Polizisten —

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat in einem Brief an den Vorsitzenden der Innenministerkonferenz, Baden-Württembergs Ressortchef Thomas Strobl, auf eine Lücke im Dienstunfallrecht für Polizistinnen und Polizisten hingewiesen und eine Anpassung des Beamtenversorgungsrechts angemahnt. Unabhängig von diesem Schreiben führt die GdP einen bundesweiten Musterprozess zur Anerkennung von Dienstunfällen im Falle einer Infizierung mit Corona, da […]

GdP zum Verkehrsgerichtstag — GdP-Vize Mertens wirbt nachdrücklich für Helmpflicht für Radfahrer —

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat mit Blick zum Deutschen Verkehrsgerichtstag in Goslar mit Unverständnis auf die ablehnende Haltung beim Thema Helmpflicht für Radfahrer reagiert. „Zum eigenen Schutz sollte für das Tragen eines Helms dringend geworben werden. Die Zahlen sprechen für sich: 240 Radfahrer werden hierzulande bei Verkehrsunfällen täglich verletzt, ein Radfahrer getötet“, mahnte der […]

GdP-Vize Dietmar Schilff zur Urteilsverkündung im Lübcke-Prozess — Große Gefahren durch rechtsextremistische Kräfte hierzulande —

„Das Urteil gegen den Mörder des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke ist in seiner Tragweite gerechtfertigt. Es stellt das Ende eines Prozesses dar, der nicht nur die verbrecherische Tat des Verurteilten feststellte, sondern vor allem verdeutlichte, dass von rechtsextremistischen Kräften hierzulande große Gefahren ausgehen. Damit ist diese Entwicklung keineswegs gestoppt. Die Sicherheitsbehörden müssen personell, technisch und […]

GdP zur Polizeiarbeit in Pandemiezeiten — Radek: Polizeiverantwortliche müssen alte Denkblockaden und Misstrauen überwinden —

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) appelliert an die Verantwortlichen innerhalb der Polizei in Bund und Ländern, das Möglichste für den Infektionsschutz der rund 330.000 Polizeibeschäftigten hierzulande zu unternehmen. „Unsere Kolleginnen und Kollegen versehen angesichts hoher Infektionszahlen tagtäglich ihren Dienst. Der unmittelbare Kontakt mit den Bürgern stellt dabei in jeder Situation eine ernstzunehmende Gefahr für ihre […]

GdP-Vize Schilff: Mobiles Arbeiten aus dem Zuhause auch in Polizeien weitestgehend ermöglichen — Gemeinsamer Homeoffice-Appell von Bundespräsident und Sozialpartnern —

„Die Corona-Krise hat unser Land und jeden einzelnen von uns in den zurückliegenden Monaten vor große Herausforderungen gestellt. Dennoch haben wir gemeinsam nicht nur im Kampf gegen das Virus viel erreichen können. Hunderttausende Arbeitsplätze konnten durch Kurzarbeiterregelungen erhalten werden. Zahlreiche Unternehmen haben notwendige staatliche Unterstützung erhalten“, betonen Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, der Präsident der Bundesvereinigung der […]