Konsequentes Vorgehen gegen Steuerhinterziehung und Geldwäsche

Seit 2017 erstellt die EU-Kommission Listen mit Drittstaaten (Nicht-EU-Staaten), die Mängel bei der Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Geldwäsche aufweisen. Auf einer „Grauen Liste“ werden Drittstaaten geführt, die als Steueroasen anzusehen sind. Die „Schwarze Liste“ hingegen enthält die „nicht kooperativen Länder und Gebiete“, die sich gegenüber der EU einem Dialog über Transparenz und fairen Steuerwettbewerb verschließen. […]

GdP zu Pistorius-Vorstoß für eine „Art europäisches FBI“ — Malchow: Im Kampf gegen Schwerkriminalität muss Europa gemeinsamen Nenner finden —

Europa muss im Kampf gegen das organisierte Verbrechen und Cyberkriminelle schlagkräftiger werden. Daher unterstützt die Gewerkschaft der Polizei (GdP) grundsätzlich die Absicht des niedersächsischen Innenministers Boris Pistorius, die gemeinsame europäische Polizeiarbeit voranzutreiben. „Grenzen stellen für Gangster keine Hürden dar. Im Gegenteil, womöglich profitieren sie noch von der heterogenen polizeilichen und justiziellen Vielfalt Europas. Es liegt […]

Ulrich Silberbach fordert europäische Kraftanstrengung

„Die Menschen verlangen mehr konkrete Antworten für Ihre Probleme. Wir müssen auch in Europa dazu beitragen, diese zu liefern. Nur so können wir den Populisten das Wasser abgraben“, so der dbb Chef, der auch die Gewerkschaften in der Verantwortung sieht. Silberbach fordert eine europäische Kraftanstrengung für mehr Steuergerechtigkeit und leistungsfähige öffentliche Dienste.   „Demografie, Digitalisierung, […]

Autobahn GmbH: Eingruppierung auf der Zielgeraden

„In der vorläufigen Schlussrunde dieser Verhandlungsgruppe am 5. April 2019 erwarten wir bei der Eingruppierung abschließende Verhandlungsergebnisse, die von den Beschäftigten in den Bereichen Planung, Bau, Betrieb und Unterhaltung der Bundesautobahnen positiv bewertet werden können", machte der stellvertretende Bundesvorsitzende und Fachvorstand Tarifpolitik des dbb die Erwartungshaltung an die Arbeitgeber klar.   Nachdem in der vorangegangenen […]

Arbeiten für den gesellschaftlichen Zusammenhalt

„Die Beschäftigten in der Sozialen Arbeit setzen sich tagtäglich für ein gelungenes Miteinander ein. Egal, ob im öffentlichen Dienst oder bei den unzähligen freien Trägern: Die Kolleginnen und Kollegen helfen gerade denen, die sonst keine starke Lobby haben. Damit leisten sie einen wertvollen Beitrag für ein starkes soziales Netz und eine solidarische Gesellschaft“, erklärte Silberbach […]

Lohngleichheit braucht gerechte Leistungsbewertung

Darauf haben der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach und die Vorsitzende der dbb bundesfrauenvertretung Helene Wildfeuer mit Blick auf den Equal Pay Day am 18. März 2019 aufmerksam gemacht. Eine Ursache sei die vergleichsweise niedrigere Bezahlung in Berufsfeldern mit hohem Frauenanteil wie Pflege oder Erziehung. „Hier müssen wir weiter kontinuierlich an einer Aufwertung arbeiten“, erklärte Silberbach. […]

Qualität trotz Lehrkräftemangel sichern

Einigkeit bestand zwischen den politischen und den gewerkschaftlichen Gesprächsteilnehmern, dass für alle Quer- und Seiteneinsteiger in den Schuldienst gilt, dass sie am Ende der erforderlichen Nachqualifizierung das gleiche Rüstzeug aufweisen müssen wie grundständig ausgebildete Lehrkräfte. „Wir brauchen zwingend erste Qualifizierungsmaßnahmen, bevor die Quer- und Seiteneinsteigenden vor die Klassen treten. Und während des anschließenden Unterrichtseinsatzes müssen […]

„Mütter-Rente“ für Bundesbeamtinnen und -beamte: Entscheidung im Frühjahr

Unter der „Mütter-Rente“ wird die verbesserte Anerkennung von Kindererziehungszeiten im Rentenrecht verstanden. Die zweite Stufe dieser Reform gilt seit dem 1. März 2019. Der dbb hatte sich stets für eine systemgerechte Übertragung auf das Versorgungsrecht im Beamtenbereich. Dafür gebe es „gute Gründe“, so Seehofer im Interview mit dem dbb magazin (Ausgabe 03/2019). Schließlich habe die […]

Tarifeinheitsgesetz: dbb legt erneut Verfassungsbeschwerde ein

Durch die „Nachbesserung“ des TEG Ende 2018 habe sich ein neuer Sachverhalt ergeben, argumentiert der gewerkschaftliche Dachverband, der das Gesetz von Beginn an als widerrechtlichen Eingriff in die Koalitionsfreiheit bekämpft hat.   „Die vermeintliche Nachbesserung, die die Große Koalition kurz vor Ablauf der vom Bundesverfassungsgericht gesetzten Frist Ende letzten Jahres noch schnell durchs Parlament gemogelt […]

Verkehrsüberwachung — Mertens: Section Control schnell polizeirechtlich absichern —

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hält die sogenannte Section Control für ein geeignetes Instrument zur wirksamen Überwachung von Geschwindigkeitsverstößen an unfallträchtigen Straßenabschnitten. Die Akzeptanz einer solchen polizeilichen Maßnahme in der Öffentlichkeit hänge jedoch unmittelbar mit einer einwandfreien rechtlichen Grundlage des Kontrollverfahrens zusammen, betonte der für Verkehrspolitik im Geschäftsführenden GdP-Bundesvorstand verantwortliche stellvertretende Bundesvorsitzende Michael Mertens am […]