GdP zum Lagebericht zur Sicherheit in der Informationstechnik — Malchow: Cyberkriminalitätsbekämpfung benötigt viel Fachpersonal —

Eine erfolgreiche Bekämpfung der rasant steigenden Cyberkriminalität in Deutschland erfordert nach Ansicht der Gewerkschaft der Polizei (GdP) enorme personelle und fachliche Ressourcen. „Deshalb unterstützen wir die Anstrengungen des Bundes und der Länder um geeignete Strukturen und technisch versierte Fachleute“, sagte der GdP-Bundesvorsitzende Oliver Malchow am Donnerstag anlässlich des in Berlin vorgestellten Berichts zur Lage der […]

Böhm: Digitalisierungsstrategie bisher nicht wirkungsvoll genug

Obwohl 74 Prozent der Bundesbürger inzwischen einen Personalausweis mit digitaler Scheckkartenfunktion haben, nutzen beispielsweise nur sechs Prozent die damit verbundenen Funktionen. Genauso zurückhaltend gehen die Deutschen mit der Möglichkeit um, ihre Steuererklärung online anzugeben. Anders als in Österreich (81 Prozent) oder der Schweiz (58 Prozent) nutzen nur 33 Prozent der Steuerzahler hierzulande das Onlineverfahren ELSTER. […]

Geyer: „Die gewerkschaftliche Arbeit ist nicht beendet“

Der dbb-Vize verwies dabei nochmal auf den grundsätzlichen Charakter der Absprachen für die Autobahngesellschaft: „Das neue Tarifwerk ist nicht nur eine Art Bestandsschutz-Tarifvertrag für die heute Beschäftigten, sondern ein wegweisender Tarifvertrag – quasi ein TVöD plus -, dessen hohe Standards für die heute und die zukünftig Beschäftigten gleichermaßen gelten. Von daher ist die endlich erreichte […]

Bund: Besoldungsstruktur wird verbessert

„Wir begrüßen das geplante Gesetz ausdrücklich, weil es wesentliche finanzielle Verbesserungen für die Kolleginnen und Kollegen mit sich bringt“, unterstrich Friedhelm Schäfer, der Zweite Vorsitzende und Fachvorstand Beamtenpolitik des dbb, am 14. Oktober 2019 bei einer Sachverständigenanhörung zum „Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetz (BesStMG)“. Als positive Aspekte nannte er beispielhaft die bessere Anerkennung von Kindererziehungszeiten, die teilweise deutliche Anhebung […]

GdP zu rechtsradikalen Angriff von Halle — Malchow: "Der Fall zeigt generell, wie dünn die Personallage bei der Polizei ist“ —

Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Oliver Malchow, betont nach dem rechtsradikalen Angriff von Halle, dass diese abscheuliche Tat die sehr angespannte Sicherheitslage in Deutschland aufzeigt. „In diesen Zeiten hoher Terrorgefahr fällt es der Polizei schwer, alle gefährdeten Objekte wie auch Moscheen oder Synagogen rund um die Uhr zu bewachen. Dazu sind wir gar […]

Schutz von Whistleblowern: Umsetzung in Deutschland erfordert Augenmaß

Die von den Mitgliedstaaten beschlossenen Vorschriften verpflichten öffentliche und private Organisationen – also auch Behörden – dazu, sichere Meldekanäle zu schaffen, die den Schutz von Hinweisgebern („Whistleblower“) garantieren. Die Mitgliedstaaten haben nun zwei Jahre Zeit, diese Richtlinie in nationales Recht umzusetzen. „Es ist absolut richtig, EU-weite Standards zu setzen. Wir haben in den letzten Jahren […]

Kabinett beschließt Änderungen im Fairer-Kassenwettbewerb-Gesetz

„Die noch im Mai vorgesehene bundesweite Zwangsöffnung der regionalen Krankenkassen war für uns Augenwischerei. Was für die Versicherten zunächst nach mehr Wahlfreiheit klang, hätte tatsächlich die Versorgung in der Fläche gefährdet“, erklärte Maik Wagner, stellvertretender dbb Bundesvorsitzender, zur Kabinettsentscheidung am 9. Oktober 2019 . Dass die regionalen Ortskrankenkassen zum Teil einen günstigeren Beitragssatz verlangen, habe […]

„Freizügigkeit bewahren, Missbrauch bekämpfen“

„Es ist zunächst einmal richtig, dass wir die Arbeitnehmerfreizügigkeit in Europa auch dadurch schützen, dass wir gegen ihren Missbrauch vorgehen“, verteidigt der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach die Regelung am 9. Oktober 2019 in Berlin im Grundsatz, deren Einhaltung nach europäischem Recht auch von den zuständigen deutschen Behörden kontrolliert werden muss. „In einzelnen Dienstleistungsbereichen und Wirtschaftssektoren […]