E-Bike-Modell für Beamte in Bremen geplant

Angesichts der Klimaziele haben viele Arbeitgeber für ihre Beschäftigten ein Fahrradnutzungs- oder E-Bike-Modell entworfen. Sie kauften oder leasten Fahrräder oder eben E-Bikes und stellten diese dann ihren Arbeitnehmern zur Verfügung, die dann Raten durch Umwandlung eines Teils ihrer Löhne zahlen. Nun will Bremen ebenso für seinen öffentlichen Dienst Leihfahrräder und E-Bikes anschaffen. Source: Beamtenbesoldung

GdP zum internationalen Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen — Bundesfrauenvorsitzende befürchtet massiven Anstieg häuslicher Gewalt in Corona-Zeiten —

Schutz und Hilfe für alle Opfer häuslicher Gewalt – diesen Rechtsanspruch fordert die Frauengruppe (Bund) der Gewerkschaft der Polizei (GdP) anlässlich des Internationalen Tages zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen am morgigen Mittwoch. „Häusliche Gewalt ist keine Privatsache, sondern es geht um Straftaten“, betonte GdP-Bundesfrauenvorsitzende Erika Krause-Schöne. Die vorliegenden Zahlen seien alarmierend: Jede dritte Frau […]

Arbeitszeit: dbb erwartet sofortigen Einstieg in Reduzierung

„Wir fordern, dass die Wochenarbeitszeit endlich reduziert wird“, mahnte der Zweite Vorsitzende des dbb beamtenbund und tarifunion im Rahmen der Verbändebeteiligung an. „Und wir erwarten, dass der Einstieg in die Reduzierung sofort erfolgt.“ Es gebe keinen Grund mehr für die inzwischen jahrzehntelange Sonderbelastung durch die nur für Beamtinnen und Beamte des Bundes erhöhte Arbeitszeit, so […]

Neutralität und Objektivität des Handelns stärken

Der dbb beamtenbund und tarifunion begrüßt die Regelungen, auf deren Grundlage die obersten Dienstbehörden wie Ministerien in Bund und Ländern Vorschriften erlassen können, mit denen zum Beispiel das Tragen bestimmter Kleidungsstücke oder Tätowierungen eingeschränkt oder untersagt wird.   „Damit wird ein Beitrag geleistet, das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in Neutralität und Objektivität des Handelns […]

Mehr Transparenz und Schutz für Patienten und Personal

Künftig soll laut Bundesgesundheitsministerium (BMG) ein standardisiertes, softwarebasiertes Ersteinschätzungsverfahren greifen, das eine Einstufung nach Dringlichkeit der Behandlung vornimmt und gegebenenfalls die Patienten an die vertragsärztliche Versorgung verweist. „Die vorgesehene Neuregelung ist ausdrücklich zu begrüßen“, betonte dbb Chef Ulrich Silberbach am 19. November 2020 am Rande der Verbändeanhörung im Gesetzgebungsverfahren. Auch wenn der überwiegende Teil der Menschen, […]

GdP zu Gesetzentwurf zur Geldwäschebekämpfung im Bundestag — Zoll-Experte vermisst großen Wurf —

Nach Auffassung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) werden auch künftig wesentliche Ziele der strafrechtlichen Geldwäschebekämpfung nicht erreicht. Der am Freitag im Bundestag zur Beratung anstehende Gesetzentwurf sei bei Weitem kein großer Wurf, betonte GdP-Zoll-Experte Frank Buckenhofer am Donnerstag in Essen. „Noch auf längere Sicht können Bargeldkuriere von Großfamilien, organisierten Banden, Terroristen oder Wirtschaftskriminellen strafrechtlich kaum […]

Eine moderne Verwaltung braucht digitale Register

Der am 19.11. im Bundestag zu beratende Gesetzentwurf zur Einführung und Verwendung einer Identifikationsnummer in der öffentlichen Verwaltung ist ein wichtiger Schritt, das Registerwesen in Deutschland zu modernisieren. Ziel dieses Registermodernisierungsgesetz ist es, dass die Behörden untereinander erforderliche Nachweise austauschen können.   „Wir begrüßen diesen schon lange erforderlichen Schritt für die Digitalisierung der Verwaltung, er ist ein wichtiger, um […]

GdP-Vize Jörg Radek zur Neufassung des Infektionsschutzgesetzes: — „Genauso funktioniert Gewaltenteilung: Gerichte kritisieren eine Entscheidung der Verwaltung, der Gesetzgeber reagiert darauf, schafft gesetzliche Grundlagen und die Polizei hat damit Handlungssicherheit.“ —

Es werde endlich Zeit, dass von der Politik verbindliche gesetzliche Regelungen für Pandemiezeiten geschaffen werden. Denn: „Wer die Versammlungsfreiheit für seine ideologischen Anschauungen missbraucht und andere vorsätzlich großen Gefahren aussetzt muss die möglichen Folgen kennen und bei Zuwiderhandlungen auch deutlich spüren“, betonte der stellvertretende Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Jörg Radek am Mittwoch in […]

Corona-Demonstrationen – GdP-Vize Radek im Gespräch mit der „Rheinischen Post“ — Einsatzkräfte tragen enormes Risiko, sich anzustecken —

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fühlt sich im Umgang mit den Demonstrationen von Corona-Leugnern zunehmend von Justiz und Politik allein gelassen, berichtet die in Düsseldorf erscheinende „Rheinische Post“ (RP) in ihrer Mittwochausgabe. Die Tageszeitung hatte mit dem stellvertretenden GdP-Bundesvorsitzenden Jörg Radek gesprochen. „Mir fehlt im Nachgang solcher Demonstrationen die Ächtung derer, die gegen Recht und […]

Corona-Pandemie: Verwaltung dauerhaft krisenfest gestalten

"Wenn wir auch in Zukunft gut oder noch besser durch ähnliche Krisen kommen wollen", betonte der dbb Bundesvorsitzende Silberbach, "müssen wir massiv in den öffentlichen Dienst investieren." Sowohl strukturell als auch personell muss die Verwaltung nun krisenresilient aufgestellt werden. "Ein Staatsdienst, der schon im Normalzustand auf Kante genäht ist, wird keine Krise meistern können", erklärte […]