GdP zu Verfassungsschutzbericht 2019 — Radek: Verfassungsfeinden keinen Raum lassen —

Verfassungsfeinden dürfe nicht der geringste Raum gelassen werden, um ihre kruden und menschenverachtenden Haltungen zu verbreiten sowie den Staat anzugreifen, betonte der stellvertretende Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jörg Radek, anlässlich der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2019 am Donnerstag in Berlin. Fakt sei: Jegliche Form des Extremismus spalte die Gesellschaft und müsse konsequent wie nachhaltig […]

Resolution des DGB-Bundesvorstandes — Für Zusammenhalt, gegen Rassismus und Diskriminierung —

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat am Dienstag, 7. Juli 2020, eine Resolution „Für Zusammenhalt, gegen Rassismus und Diskriminierung“ verabschiedet. Darin verurteilen die DGB-Mitgliedsgewerkschaften jegliche Form von Gewalt sowie Diskriminierungen gegen Polizistinnen und Polizisten und solidarisieren sich mit ihren Kolleginnen und Kollegen bei der Polizei. „Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) gehört für uns so selbstverständlich wie […]

Grundrente: Jetzt zusätzliche Sachbearbeiter einstellen

Mit der Grundrente, die gestern im Bundestag beschlossen wurde, sollen die Renten von Menschen mit geringen Erwerbseinkommen, bei denen mindestens 33 Jahre Pflichtbeiträge an die gesetzliche Rentenversicherung vorliegen, mit einem Zuschlag angehoben werden. Angerechnet werden hierfür neben der klassischen Beschäftigung auch die Kindererziehung und die Pflege von Angehörigen.   Dabei darf ein bestimmtes Einkommen nicht […]

Pflege: Finanzierung generationengerecht sichern

„Schon heute erleben wir, wie schwierig die Nachwuchs- und Fachkräftegewinnung in der Pflege ist. Das Problem wird sich weiter verschärfen, wenn in naher Zukunft die Zahl der Pflegebedürftigen immer weiter anwächst. Eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen, insbesondere auch der Gehälter, ist damit unabdingbar“, sagte der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach am  2. Juli 2020.   Vor diesem […]

Zweites Corona Steuerhilfegesetz beschlossen

Für jedes im Jahr 2020 kindergeldberechtigte Kind wird ein Kinderbonus von 300 Euro gewährt. Der Bonus wird mit dem steuerlichen Kinderfreibetrag verrechnet und wird nicht auf die Grundsicherung angerechnet. Unabhängig vom Einkommen der Eltern, wird der Kinderbonus zunächst an alle Familien ausgezahlt.     Es ist allerdings entschieden worden, dass die Zahlung der Einmalbeträge beim […]

GdP zu Scheuer-Plänen bei Temposündern — Mertens: Scheuers Schleuderkurs gefährdet Menschenleben —

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) kritisiert die geplante „Verkehrtwende“ des Bundesverkehrsministers bei der Bestrafung von Temposündern. „Unverhältnismäßig hohe Geschwindigkeiten sind weiterhin das Unfallrisiko Nummer 1. Den eingeschlagenen Weg zu härteren Strafen für Temposünder zu verlassen, torpediert das politische Bekenntnis für mehr Verkehrssicherheit“, betonte der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Michael Mertens am Mittwoch in Düsseldorf. Der GdP-Vize fordert […]

dbb unterstützt Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns

„Gerade in der derzeitigen Krisensituation ist es ein wichtiges Signal, dass sich Gewerkschafts- und Arbeitgebervertreter gemeinsam auf eine Erhöhung des Mindestlohns geeinigt haben“, erklärte Volker Geyer, stellvertretender Bundesvorsitzender und Fachvorstand Tarifpolitik, am 1. Juli 2020 in Berlin.   „Die Bewältigung der Krise darf nicht auf Kosten derjenigen gehen, die ohnehin schon besonders unter den wirtschaftlichen […]

Europa braucht Solidarität, Solidität und einen starken öffentlichen Dienst

Am 1. Juli 2020 erklärte Silberbach dazu in Berlin: „Wir alle müssen unseren Beitrag leisten, dass dieses Europa besser zusammenhält. Wir brauchen Solidarität, Solidität und einen starken öffentlichen Dienst, sowohl mit Blick auf das Corona-Wiederaufbauprogramm als auch auf die Verhandlungen über den Siebenjahre-Haushalt der EU.“   „Der dbb unterstützt zweckgebundene Solidaritätsmechanismen und -instrumente, die mit dem […]