Pakt für den Rechtsstaat ausbauen

Angesichts der ständig wachsenden Aufgabenbelastung für die Justiz, etwa durch das Gesetz gegen Hass und Hetze im Netz, müsse weiter für eine bessere Personalausstattung in allen Bereichen der Justiz gesorgt werden. „Wir fordern deshalb, dass der Pakt für den Rechtsstaat in der kommenden Legislaturperiode fortgesetzt und dabei auch der Ausbau einer flächendeckenden digitalen Infrastruktur in […]

GdP zur Einigung im Streit um die StVO — Mertens: Höhere Bußgelder nur ein erster Schritt für mehr Verkehrssicherheit —

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt die Einigung der Verkehrsministerkonferenz auf einen neuen Bußgeldkatalog für Verstöße gegen die Straßenverkehrsordnung (StVO). Es sei ein gutes Zeichen für alle Straßenverkehrsteilnehmenden, dass sich die Verkehrspolitikerinnen und -politiker verständigen konnten, betonte der für Verkehrspolitik zuständige stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Michael Mertens am Freitagnachmittag in Düsseldorf. Source: GdP

GdP zur Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik 2020 — Schilff: Straftatenentwicklung kein Grund für politisches Glanz und Gloria —

Die Pandemie hat nach Auffassung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) für eine Verlagerung der Straftaten gesorgt. Von einer Atempause für seine Kolleginnen und Kollegen könne daher keineswegs gesprochen werden, betonte der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Dietmar Schilff am Donnerstag in Hannover anlässlich der Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik für das vergangene Jahr. Festzustellen sei, dass Kriminelle sich die […]

Studie zum öffentlichen Dienst gestartet

„Bei dem zweifellos notwendigen Werben um Nachwuchskräfte gerät leicht aus dem Blick, dass in zehn Jahren vor allem diejenigen in den Verwaltungen beschäftigt sein werden, die heute schon dort arbeiten“, erklärte der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach am 15. April 2021. „Den Kolleginnen und Kollegen attraktive Arbeitsbedingungen sowie ein motivierendes und gesundes Arbeitsumfeld zu bieten, ist daher […]

Schulen: Pandemie verschärft bekannte Probleme

Die aktuelle Situation an den Schulen stand am 14. April 2021 im Fokus der Online-Veranstaltung „Bildung im Digitalen Zeitalter". Im Rahmen des neuen Veranstaltungsformats #dbbdialog diskutierten die Präsidentin der Kultusministerkonferenz (KMK) Britta Ernst, dbb Chef Ulrich Silberbach und die Vorsitzenden der vier dbb Lehrergewerkschaften, wie sich Herausforderungen meistern und Potenziale nutzen lassen.  Der dbb Bundesvorsitzende […]

Arbeitsmarktpolitik: Frauen und Familien in den Fokus rücken

„Gleichstellungspolitik ist keine Einbahnstraße, die wir einfach geradeaus und zielgerichtet entlangspazieren und am Ende bei der Gleichberechtigung ankommen. Ein Blick in die Führungsetagen von Unternehmen und Behörden spricht Bände. Auch im Bundestag sitzen heute so wenige weibliche Abgeordnete wie zuletzt 1998. Und die Corona-Krise verstärkt geschlechtsspezifische Ungleichheiten. Hier müssen wir mit geballter Kraft gegenhalten. Und […]

dbb frauen wählen neue Vorsitzende: Milanie Kreutz im Amt bestätigt

„Als Vorsitzende der dbb frauen stehe ich für eine kraftvolle Frauenorganisation, die für die Interessen von knapp einer halben Million weiblicher Beschäftigter im öffentlichen Dienst kämpft. Gemeinsam mit den Frauen im öffentlichen Dienst, der Politik und den gesellschaftlichen Akteuren möchte ich die Gleichberechtigung in allen Bereichen des öffentlichen Lebens voranbringen. Gerade das vergangene Jahr, das […]

Kämpferisch bis zum Schluss

Die dbb bundesfrauenvertretung trauert nicht nur um ihre stellvertretende Vorsitzende, sondern um ihre Kollegin und unverzichtbare Kämpferin für frauenpolitische Anliegen. Als Lehrerin hat Jutta Endrusch nicht nur Wissen und Können vermittelt, sondern auch Herz und Charakter gebildet. In fast 25 Jahren gewerkschaftspolitischer Arbeit, die Endrusch im VBE „von der Pike auf gelernt“ hat, kam ihr […]

Kein Präsenzunterricht ohne Corona-Test

„Von der Kultusministerkonferenz fordern wir klare Entscheidungen: Wenn die Schulen in der dritten Welle geöffnet sein sollen, müssen die Lehrkräfte auch geimpft und die Schülerinnen und Schüler getestet werden“, sagte der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach der Deutschen Presse-Agentur (dpa) am 8. April 2021 in Berlin. An diesem Donnerstag beraten die Kultusminister der Länder über das […]