Ulrich Silberbach warnt vor gesellschaftlicher Spaltung

„Unsere erste Priorität muss sein, dass schneller zuverlässiger Impfstoff für die gesamte Bevölkerung zur Verfügung steht. Die Immunisierung ist der einzige Weg zurück in ein normales Leben“, zeigt sich Silberbach überzeugt.   Bei der Reihenfolge müssten vulnerable Gruppen, Lebensältere und Menschen mit Vorerkrankungen an erster Stelle stehen. „Sobald als möglich Beschäftigte zu immunisieren, die systemrelevanten […]

Gewerkschaft der Polizei zu Urteil gegen „Abu Walaa“ — GdP fordert gesetzliche Grundlagen zur Terrorismusprävention und Terrorbekämpfung —

Zum Abschluss des Prozesses um den Top-Islamisten „Abu Walaa“ fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) politische Konsequenzen zur Extremismus-Prävention und Terrorbekämpfung. Nach dem Urteil der Richter des Oberlandesgerichts Celle betonte der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Dietmar Schilff: „Die Polizei und weitere Sicherheitsinstitutionen haben in dem über dreijährigen Prozess immer wieder hervorragende Arbeit geleistet – auch bezüglich der […]

Eltern kranker Kinder brauchen Planungssicherheit

„Die Familien sind am Limit. Und die Belastung steigt mit jedem weiteren Tag, an dem Kitas und Schulen geschlossen sind. Noch dramatischer gestaltet sich die Lage, wenn ein Kind erkrankt. Ohne verlässliche Perspektive ist diese Situation für die meisten Familien nicht länger tragbar und am Ende leiden vor allem die Kinder. Deshalb müssen wir jetzt […]

GdP gegen Vorschlag der Linke-Fraktion im Bundestag — Mertens: Aufweichen der Regeln zu Drogenkonsum am Steuer untergräbt Verkehrssicherheit —

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) lehnt den Antrag der Fraktion Die Linke im Bundestag ab, künftig nur noch Fahrer von Kraftfahrzeugen zu sanktionieren, die nach Cannabiskonsum offensichtlich berauscht am Straßenverkehr teilnähmen und damit die Verkehrssicherheit gefährdeten. Vor dem Hintergrund der seit Jahren enormen präventiven Bemühungen sei ein Aufweichen der bestehenden Verkehrssicherheitsregeln aus polizeilicher Sicht schlicht […]

Umfangreiche Investitionen in Technik und Personal erforderlich

„Die benannten fünf Punkte sind dabei nicht wirklich neu. Der dbb fordert seit Jahren immer wieder die Überprüfung und Vereinfachung von Verwaltungsprozessen und eine breit angelegte Digitalisierung.“   Die Kolleginnen und Kollegen im öffentlichen Dienst, als eigentliche Verwaltungsexperten, wüssten genau, welche „Rahmenbedingungen“ dabei verändert werden müssten. Silberbach: „Wir brauchen sicher keine teuer eingekauften externen Berater […]

COVID-19-Infektion als Dienstunfall — GdP: Erster Teilerfolg bei der Anpassung der Beamtenversorgungsgesetze —

Der stellvertretende Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Dietmar Schilff hat sich angesichts der Pandemie erfreut über die erleichterte Dienstunfallanerkennung in Schleswig-Holstein geäußert. Mit der neuen Regelung reagiert die Kieler Landesregierung auf vorangegangene Forderungen der GdP in Schleswig-Holstein und im Bund. Die GdP setze sich weiterhin dafür ein, so Schilff am Freitag in Hannover, die […]

Gewerkschaft der Polizei zum Thema Impfen gegen die Pandemie — GdP-Vize Schilff gegen Wettbewerb der Berufsgruppen um Impfpriorisierungen —

Nach der Zusammenkunft der Bundeskanzlerin mit den Länderregierungschefs stellte der stellvertretende Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Dietmar Schilff zum Thema einer möglichen veränderten Impfpriorisierung am Donnerstag in Hannover fest: „Es darf keinen Wettbewerb auf dem Rücken der unterschiedlichen Beschäftigtengruppen geben. Es gibt sicherlich viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in weiteren ‚Gewerken‘, die ebenfalls priorisiert geimpft […]

Kulturwandel im Umgang mit offenen Daten

„Grundsätzlich ist die Bereitstellung offener Verwaltungsdaten zu begrüßen, da sie sich positiv auf die bürgerliche Teilhabe und das Vertrauen in staatliches Handeln auswirken können. Durch die Digitalisierung entstehen in der Öffentlichen Verwaltung wertvolle Daten, deren Bereitstellung und Nutzung für die Zivilgesellschaft, Unternehmen und auch die Verwaltung selber viele Chancen bietet“, sagte dbb Bundesvorsitzender Ulrich Silberbach. […]

Stufenplan mit Augenmaß?

Vor einer zu schnellen und nicht gut vorbereiteten Lockerung der Corona-Maßnahmen – auch in Schulen und Kitas – warnt dbb-Chef, Ulrich Silberbach, eindringlich, um die Fortschritte in der Bekämpfung der Corona-Pandemie nicht zu gefährden. „Wenn man bedenkt, dass die Zahl der Neuinfektionen in den letzten zwei Wochen zwar gesunken ist, jedoch in etwa dem Infektionsniveau […]