Lehrermangel: „Schluss mit Lippenbekenntnissen“

dbb Vize Jürgen Böhm, Bundesvorsitzender des Verbands Deutscher Realschullehrer (VDR), fordert die Politik auf, endlich „Schluss mit Lippenbekenntnissen“ zu machen. „Seit Jahren ist die eklatante Unterversorgung der Schulen in Deutschland mit qualifizierten Lehrkräften bekannt. Seit Jahren leiden nicht nur die Kolleginnen und Kollegen unter dem enormen Arbeits- und gesellschaftlichen Erwartungsdruck, der auf ihnen lastet, auch […]

GdP-Kommission beim Werkstattgespräch zur Überarbeitung der Versorgungsmedizin-Verordnung im BMAS —

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) sowie der ärztliche Sachverständigenbeirat Versorgungsmedizin und dessen Arbeitsgruppen arbeiten derzeit daran, die Versorgungsmedizin-Verordnung noch stärker teilhabeorientiert auszurichten und sie an den medizinischen Fortschritt anzupassen. Ein so komplexes Vorhaben wie die Gesamtüberarbeitung der VersmedVO kann aber nur Erfolg haben, wenn alle Beteiligten grundsätzlich dahinter stehen und es als Fortschritt […]

GdP zu Seehofer-Plänen für mehr Sicherheit an Bahnhöfen — Radek: Die Bahn muss sich bewegen —

Die Unterbringung der Bundespolizei an den Bahnhöfen hierzulande ist der Gewerkschaft der Polizei (GdP) zufolge teils katastrophal. Angesichts der grundsätzlich zu begrüßenden Pläne von Bundesinnenminister Horst Seehofer, die Sicherheit auf und an Bahnhöfen zu verbessern, müsse dieser unhaltbare Zustand nicht nur berücksichtigt, sondern beseitigt werden, forderte der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Jörg Radek anlässlich einer am Donnerstag […]

Kritik an der Beihilfe ist „verantwortungsloses Wahlkampfgetöse“

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Karl Lauterbach hatte zuvor gegenüber der „Wirtschaftswoche“ eine angebliche Subventionierung der Privaten Krankenkassen (PKV) durch die Beihilfe beklagt. Hintergrund: Beamtinnen und Beamte bekommen in der Regel bei Krankheitskosten eine Rechnung als Privatpatienten. Diese begleichen sie und bekommen dann die beihilfefähigen Aufwendungen (während des aktiven Dienstes üblicherweise 50 Prozent) vom Dienstherrn erstattet. Für die […]

GdP-Bundesvorsitzender zu Plänen von NRW-Innenminister Reul — Malchow lehnt generelle Transparenz bei Nationalitäten von Tatverdächtigen ab —

Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Oliver Malchow, hat Pläne Nordrhein-Westfalens (NRW) mit Zurückhaltung aufgenommen, wonach die dortige Polizei in Presseauskünften künftig die Nationalität aller Tatverdächtigen nennen will, sofern diese zweifelsfrei feststeht. Malchow sagte auf Anfrage der Deutschen Presseagentur, die Nationalität von Tatverdächtigen spiele bei der polizeilichen Ermittlungsarbeit immer eine Rolle. „Ermittlungsergebnisse gehören aber […]

Mehr zweckgebundene Investitionsmittel für Kommunen

Anlässlich der Veröffentlichung des „Teilhabe-Atlas“ des Berlin-Instituts für Bevölkerung und Entwicklung sagte Silberbach: „Wer in Kreuzberg wohnt, kann vor dem Fenster keine Wälder und Seenlandschaften erwarten, so wie jemand aus der Uckermark auf dem Dorfplatz kein Staatstheater erwarten darf. Erwarten darf er jedoch, dass es dort Internet gibt, dass die öffentliche Sicherheit gewahrt und die […]

Mehr zweckgebundene Investitionsmittel für Kommunen

Anlässlich der Veröffentlichung des „Teilhabe-Atlas“ des Berlin-Instituts für Bevölkerung und Entwicklung sagte Silberbach: „Wer in Kreuzberg wohnt, kann vor dem Fenster keine Wälder und Seenlandschaften erwarten, so wie jemand aus der Uckermark auf dem Dorfplatz kein Staatstheater erwarten darf. Erwarten darf er jedoch, dass es dort Internet gibt, dass die öffentliche Sicherheit gewahrt und die […]

Über 60 Prozent der Bürgerinnen und Bürger halten Staat für überfordert

Nach der von forsa für den dbb durchgeführten aktuellen Umfrage halten 61 Prozent der Befragten den Staat bei der Erfüllung seiner Aufgaben für überfordert. Am häufigsten werden hierbei die Themen Schule/Bildung, Migration, innere Sicherheit, Umweltschutz, soziale Sicherung und Gesundheitsversorgung genannt. Silberbach: „Alles Themen, die mit dem Zusammenhalt der Gesellschaft und dem gestörten Gerechtigkeitsempfinden der Leute […]

Wir müssen die Brutalisierung der Gesellschaft stoppen

Jeder zweite Staatsdiener ist bereits Opfer solcher Vorfälle geworden. Das sind die besorgniserregenden Kernergebnisse einer Sonderumfrage im Rahmen der vom dbb am 20. August 2019 in Berlin vorgestellten Bürgerbefragung Öffentlicher Dienst.   „Es ist höchste Zeit zum Handeln. Wenn wir die Brutalisierung unserer Gesellschaft stoppen und die Kolleginnen und Kollegen im öffentlichen Dienst schützen wollen, […]

Nachruf — Ehemaliger GdP-Bundesgeschäftsführer Wolfgang Dicke verstorben —

Mit großer Trauer nimmt die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Abschied von ihrem langjährigen Bundesgeschäftsführer Wolfgang Dicke. Kollege Dicke ist nach langer, schwerer Krankheit im Alter von 76 Jahren am vergangenen Freitag in Neuss verstorben. Im Namen der GdP kondolierte der Bundesvorsitzende Oliver Malchow der Witwe unseres Kollegen und übermittelte sein tief empfundenes Mitgefühl. „Wir behalten […]