Skandalöse Befristungsmisere im öffentlichen Dienst beenden

2017 hatten 8,3 Prozent der Beschäftigten in Deutschland einen befristeten Arbeitsvertrag; ein neuer Höchststand. Der öffentliche Dienst nahm dabei mit 9,5 Prozent Befristungen den Spitzenplatz ein, gegenüber 7,1 Prozent in der Privatwirtschaft. In den Bundesministerien wurde in den letzten Jahren fast jeder zweite Beschäftigte befristet eingestellt. Im Geschäftsbereich des Bundesgesundheitsministeriums wurden sogar acht von zehn […]

Umweltschutz: Die Verwaltung kann mehr tun – wenn man sie lässt

„Viele Bereiche des öffentlichen Dienstes leisten einen unverzichtbaren Beitrag zum Naturschutz“, so Silberbach. „Bei Einrichtungen wie dem Umweltbundesamt ist das naheliegend. Aber schon die Forstleute mit ihrem Engagement für unsere Wälder stehen seltener im Licht der Öffentlichkeit. Auch Polizeibehörden und  Ordnungsämter leisten einen wichtigen Beitrag im Kampf gegen Umweltverschmutzung. Von den Beschäftigten im Verkehrswesen, in […]

GdP-Bundesvorsitzender Oliver Malchow im Interview mit "Die Welt" — „Das kann den Boden bis hin zu rechtem Terror bereiten“ —

Dass neue rechtsterroristische Zellen entstehen könnten, sei inzwischen nicht mehr auszuschließen, sagte der GdP-Bundesvorsitzende Oliver Malchow im Gespräch mit „Die Welt“ über den Fall des ermordeten Politikers Walter Lübcke. Die Polizei registriere ein Erstarken der rechtsextremen Szene, mehr demonstrative Auftritte in der Öffentlichkeit und eine wachsende Gewaltbereitschaft. Auf die Frage, ob Polizei und Verfassungsschutz den […]

Sozialstaatlichkeit der Mitgliedsländer ist bedroht

„Die Sozialpolitik gehört nicht nur zum Kernbereich der nationalen Souveränität“, betonte Schäfer am 21. Juni 2019 in Berlin, „sie stiftet darüber hinaus Identität für die Mitgliedstaaten.“ Der Grundsatz der Subsidiarität stehe einer Zentralisierung in diesem sensiblen Politikfeld entgegen. Erst wenn die Lebensverhältnisse im Binnenmarkt sehr viel gleichwertiger seien, könne ein solcher Schritt erfolgen, so der […]

Digitalisierung: Öffentlicher Dienst braucht „Versuchslabore“

Schon das Onlinezugangsgesetz (OZG), das Bund, Länder und Kommunen verpflichtet, bis 2022 ihre Dienstleistungen auch elektronisch über Verwaltungsportale anzubieten, zeige die Komplexität des Unterfangens. „Nun kann man sagen: so ist das staatliche Gefüge in Deutschland, alle Ebenen müssen mitgenommen werden“, sagte Silberbach beim dbb forum ÖFFENTLICHER DIENST am 18. Juni 2019 in Berlin. „Trotzdem stellt […]

KI-Einsatz im öffentlichen Dienst: dbb warnt vor zu hohen Erwartungen

„So banal es klingen mag: Das letzte Wort muss der Mensch haben“, sagte Silberbach bei den Meseberger Gesprächen der Bundesregierung am 17. Juni 2019. Thema waren dort die Auswirkungen von KI-Anwendungen auf Arbeitsprozesse. „Bereits heute werden Entscheidungen oft automatisiert erstellt. Wo es aber um Ermessen, Gesetzesauslegung und die Berücksichtigung von Einzelfällen geht, müssen auch in […]

Frühkindliche Bildung: Berufe sollen attraktiver werden

Die OECD schlägt in einer aktuellen Studie unter dem Titel „Gute Strategien für gute Berufe in der frühen Bildung“ acht Maßnahmen vor. Dazu gehören unter anderem auch eine höhere Vergütung, bessere Arbeitsbedingungen und stärkere Förderung der berufsbegleitenden Aus- und Weiterbildung. „Die Vorschläge greifen einige wichtige Punkte auf, auch wenn sie natürlich nicht ganz neu sind“, […]

GdP zu Beschlüssen der Kieler Innenministerkonferenz — Malchow: Koordiniertes Bekämpfen der Clankriminalität ist richtiger Weg —

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) unterstützt die Pläne der Innenminister und -senatoren der Länder, die Bekämpfung der sogenannten Clankriminalität deutlich zu forcieren. Es sei viel zu viel Zeit ins Land gegangen, in denen die Strukturen dieser kriminellen Familienzirkel sich tief verästeln und verfestigen konnten, betonte der GdP-Bundesvorsitzende Oliver Malchow am Freitagmittag in Brüssel. Nun damit […]

„Vertrauen in handlungsfähigen Staat steht auf dem Spiel“

„Keine messbaren Fortschritte beim E-Government, beim Breitbandausbau auf Platz elf abgerutscht – erneut hat man uns von höchster Stelle bescheinigt, dass wir in Sachen Digitalisierung nur Mittelmaß in Europa sind", kommentierte Silberbach die Ergebnisse des Digital Economy and Society Index (DESI) der Europäischen Kommission. "In Anbetracht der Tatsache, dass Deutschland auf diesem zukunftsentscheidenden Politikfeld nicht vorankommt, ist […]