Aufruf — Das Gespräch suchen, für Akzeptanz werben, Solidarität üben —

Die „Allianz für Weltoffenheit, Solidarität, Demokratie und Rechtsstaat – gegen Intoleranz, Menschenfeindlichkeit und Gewalt“ hat in einem gemeinsamen Aufruf dafür geworben, angesichts der aktuellen Herausforderungen der Corona-Pandemie demokratische Grundwerte und gesellschaftlichen Zusammenhalt zu wahren, den Diskurs zu suchen und Solidarität zu üben. Zu dem breiten gesellschaftlichen Bündnis, das im Februar 2016 ins Leben gerufen wurde, […]

Bundespersonalvertretungsgesetz: Nur ein erster Schritt

„Ein grundsätzliches Recht der Dienststelle, Entscheidungen aufzukündigen, die bereits von der Einigungsstelle getroffen wurden, entwertet die beteiligten Personalvertretungen und ist mit einer partnerschaftlichen Zusammenarbeit nicht zu vereinen“, sagte der Zweite Vorsitzende des dbb beamtenbund und tarifunion beim virtuellen Beteiligungsgespräch des BMI. Es sei darüber hinaus auch nicht mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Mitbestimmungsgesetz Schleswig-Holstein […]

GdP zu Leipziger "Querdenken"-Demonstration — Radek: Corona-Leugner verzerren das Versammlungsrecht —

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) appelliert an die Verwaltungsgerichte, sich nicht länger vor den Karren der sogenannten Querdenken-Bewegung spannen zu lassen. Der teils gewalttätige Verlauf der Großdemonstration am Samstag in Leipzig sei ein weiteres Beispiel für die Janusköpfigkeit der Veranstalter und der Teilnehmenden, sagte der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Jörg Radek am Sonntag in Hannover. Es sei […]

GdP zu Castortransport — Schilff: Kritik an Bundesregierung wegen Atommülltransport bleibt bestehen —

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat nach Beendigung des Castortransports den tausenden polizeilichen Einsatzkräften ihren Dank ausgesprochen. Dass die sechs Castoren ohne größere Zwischenfälle am Mittwochmorgen das hessische Biblis erreicht haben, lasse sich auf das umsichtige Handeln von Einsatzkräften und der Einsatzleitung zurückführen, erklärte der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Dietmar Schilff, der zugleich auch besorgt auf den […]

dbb begrüßt Einbeziehung der Lehrerverbände

Mit Blick auf die von der amtierenden KMK-Präsidentin Stefanie Hubig für Mittwoch, 4.11.2020, ausgesprochenen Einladung an die auf Bundesebene organisierenden Lehrerverbände betonte der dbb Bundesvorsitzende: „Es ist doch klar, dass es für die KMK darum gehen muss, alle an Schule Beteiligten an einen Tisch zu holen, um sich konstruktiv darüber auszutauschen, wie in den kommenden Wochen […]

GdP zu strengeren Maßnahmen in Pandemiezeiten — GdP-Vize Schilff: Gewalt gegen Einsatzkräfte inakzeptabel —

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) appelliert vor dem Hintergrund in Kraft getretener strengerer Corona-Regeln an die Bürgerinnen und Bürger, die Schutzmaßnahmen mit Verständnis mitzutragen. „Unsere Kolleginnen und Kollegen stellen mit Sorge die schwindende Akzeptanz für die Einschränkungen in Teilen der Bevölkerung fest. Zu anfänglichen Verbalattacken gegen Einsatzkräfte kommen mittlerweile vermehrt körperliche Attacken hinzu. Das hat […]

Aufgeschoben ist nicht aufgehoben – wir bleiben dran! — GdP-Kampagne: #100für100 —

100% Einsatz verdienen 100% Einsatz: Unsere Forderung für mehr Wertschätzung für die Arbeit der Polizeibeschäftigten hierzulande ist in der jetzigen Zeit wichtiger denn je. Und sie bleibt bestehen. Doch gibt es für jedes Anliegen einen richtigen Zeitpunkt. Und angesichts der aktuellen Entwicklungen der Corona-Pandemie, die verbunden sind mit großen Härten für viele Menschen, ist er […]

GdP zu geplanten Atommülltransport — Radek: Transport unter Pandemiebedingungen aussetzen —

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat vor dem Hintergrund erheblicher Hygienekonzeptprobleme ihre Forderung nach Absage des geplanten Castor-Atommülltransports aus dem britischen Sellafield ins hessische Zwischenlager Biblis bekräftigt. „Aus unserer Sicht ist es nicht vereinbar, dass in Pandemiezeiten Anfang November ein Nukleartransport von der Polizei quer durch Deutschland begleitet werden soll. Wie sollen denn gleichzeitig zehntausende […]