In dem ausgesprochen konstruktiven Gespräch behandelten die Gesprächspartner eine Vielzahl von Themen. Roland Staude berichtete über die aktuell wieder aufkommende Diskussionen um eine Besoldungsstrukturreform in NRW, da das seit dem letzten Jahr geltende fiktive Partnereinkommen, im Hinblick auf Einlassung verschiedener Sachverständiger im Landtag und einem aktuellen Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes, vermutlich nicht rechtssicher sein dürfte.
Mit Blick auf den Pensionsfonds waren sich die Gesprächspartner einig, dass für Nordrhein-Westfalen ein Entnahmegesetz benötigt wird und nicht nach Kassenlage des Landeshaushaltes aus dem Fonds entnommen werden darf. Darüber hinaus ging es auch um die Modernisierung des Öffentlichen Dienstes und weitere aktuelle Vorhaben der Landespolitik, welche von den beiden Verbänden kritisch begleitet werden.
Der DBB NRW bedankt sich bei den Kollegen des BdSt NRW für den freundlichen Austausch und freut sich darauf, im nächsten Jahr für eine Fortsetzung des konstruktiven Dialogs den BdSt NRW in seiner Geschäftsstelle zu besuchen.
DBB NRW – Beamtenbund und Tarifunion Nordrhein-Westfalen