Kategorie: DBB

Arbeitszeit: dbb erwartet sofortigen Einstieg in Reduzierung

„Wir fordern, dass die Wochenarbeitszeit endlich reduziert wird“, mahnte der Zweite Vorsitzende des dbb beamtenbund und tarifunion im Rahmen der Verbändebeteiligung an. „Und wir erwarten, dass der Einstieg in die Reduzierung sofort erfolgt.“ Es gebe keinen Grund mehr für die inzwischen jahrzehntelange Sonderbelastung durch die nur für Beamtinnen und Beamte des Bundes erhöhte Arbeitszeit, so […]

Neutralität und Objektivität des Handelns stärken

Der dbb beamtenbund und tarifunion begrüßt die Regelungen, auf deren Grundlage die obersten Dienstbehörden wie Ministerien in Bund und Ländern Vorschriften erlassen können, mit denen zum Beispiel das Tragen bestimmter Kleidungsstücke oder Tätowierungen eingeschränkt oder untersagt wird.   „Damit wird ein Beitrag geleistet, das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in Neutralität und Objektivität des Handelns […]

Mehr Transparenz und Schutz für Patienten und Personal

Künftig soll laut Bundesgesundheitsministerium (BMG) ein standardisiertes, softwarebasiertes Ersteinschätzungsverfahren greifen, das eine Einstufung nach Dringlichkeit der Behandlung vornimmt und gegebenenfalls die Patienten an die vertragsärztliche Versorgung verweist. „Die vorgesehene Neuregelung ist ausdrücklich zu begrüßen“, betonte dbb Chef Ulrich Silberbach am 19. November 2020 am Rande der Verbändeanhörung im Gesetzgebungsverfahren. Auch wenn der überwiegende Teil der Menschen, […]

Eine moderne Verwaltung braucht digitale Register

Der am 19.11. im Bundestag zu beratende Gesetzentwurf zur Einführung und Verwendung einer Identifikationsnummer in der öffentlichen Verwaltung ist ein wichtiger Schritt, das Registerwesen in Deutschland zu modernisieren. Ziel dieses Registermodernisierungsgesetz ist es, dass die Behörden untereinander erforderliche Nachweise austauschen können.   „Wir begrüßen diesen schon lange erforderlichen Schritt für die Digitalisierung der Verwaltung, er ist ein wichtiger, um […]

Corona-Pandemie: Verwaltung dauerhaft krisenfest gestalten

"Wenn wir auch in Zukunft gut oder noch besser durch ähnliche Krisen kommen wollen", betonte der dbb Bundesvorsitzende Silberbach, "müssen wir massiv in den öffentlichen Dienst investieren." Sowohl strukturell als auch personell muss die Verwaltung nun krisenresilient aufgestellt werden. "Ein Staatsdienst, der schon im Normalzustand auf Kante genäht ist, wird keine Krise meistern können", erklärte […]

Bundespersonalvertretungsgesetz: Nur ein erster Schritt

„Ein grundsätzliches Recht der Dienststelle, Entscheidungen aufzukündigen, die bereits von der Einigungsstelle getroffen wurden, entwertet die beteiligten Personalvertretungen und ist mit einer partnerschaftlichen Zusammenarbeit nicht zu vereinen“, sagte der Zweite Vorsitzende des dbb beamtenbund und tarifunion beim virtuellen Beteiligungsgespräch des BMI. Es sei darüber hinaus auch nicht mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Mitbestimmungsgesetz Schleswig-Holstein […]

dbb begrüßt Einbeziehung der Lehrerverbände

Mit Blick auf die von der amtierenden KMK-Präsidentin Stefanie Hubig für Mittwoch, 4.11.2020, ausgesprochenen Einladung an die auf Bundesebene organisierenden Lehrerverbände betonte der dbb Bundesvorsitzende: „Es ist doch klar, dass es für die KMK darum gehen muss, alle an Schule Beteiligten an einen Tisch zu holen, um sich konstruktiv darüber auszutauschen, wie in den kommenden Wochen […]

Corona-Sonderzahlung für den Beamtenbereich angestoßen

„Der Umsetzung der Corona-Sonderzahlung für den Beamtenbereich sind wir einen erheblichen Schritt nähergekommen. Die Bundesregierung, vertreten durch den Bundesminister des Innern, hat Wort gehalten und bereits einen Eilgesetzentwurf zur Gewährung einer einmaligen Sonderzahlung an Besoldungsberechtigte des Bundes vorgelegt. Damit ist ein ganz zentraler Teil der im Tarif getroffenen Einkommensverbesserungen auch für die Beamten angegangen. Dies […]

Berlin verliert Stimmrecht

Ab November 2020 erhalten die 125.000 Beschäftigten im öffentlichen Landesdienst eine monatliche Prämie in Höhe von 150 Euro. Die Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) hat den Senat aufgefordert, die Hauptstadtzulage schnellstmöglich einzustellen.   „Die TdL hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt“, kommentiert dbb Tarifchef Volker Geyer die Situation. In der Pressemeldung der TdL vom 26. […]

Rechtsprechung: dbb bereitet wegweisende Urteile aus Beamtenrecht auf

„Wir möchten mit diesem Angebot eine weitere Dienstleistung an verbeamtete Mitglieder unserer Fachgewerkschaften und die interessierte Öffentlichkeit herantragen“, erklärte der Zweite Vorsitzende des dbb, Friedhelm Schäfer, am 27. Oktober 2020 in Berlin. Das Beamtenrecht ist aufgrund des generellen Gesetzesvorbehalts stark durch die Entscheidungen der Gerichte geprägt, so Schäfer weiter. Daher gebe es regelmäßig richtungsweisende Urteile, […]