Kategorie: DBB

Verkehrsinfrastruktur: Geld alleine ist nicht genug

Beim Kongress „Innovationen in Deutschlands Verkehrs- und Transportinfrastrukturen“ der dbb Mitgliedsgewerkschaft BTB (Fachgewerkschaft Technik und Naturwissenschaft) in Bonn wies Schäfer darauf hin, dass endlich auch mehr Fachpersonal eingestellt werden müsste. „Eine gute und funktionierende Verkehrsinfrastruktur ist für Deutschland sowohl als Wirtschaftsstandort als auch für die Entwicklung der ländlichen Räume unerlässlich. Trotzdem wurde in den letzten […]

Silberbach: In der Sozialversicherung wird Solidarität gelebt

Sämtliche Bereiche der sozialen Daseinsvorsorge hätten in den letzten 20 Jahren enorme Veränderungen durchlaufen, so auch die Gesetzliche Kranken-, Renten- und Unfallversicherung sowie die Arbeitsverwaltung. „Es sind die Kolleginnen und Kollegen, die all diese Reformen umsetzen und administrieren, damit die Versorgung von Millionen Versicherten gewährleistet ist. Für diesen Einsatz gebührt ihnen unser Dank, denn diese […]

Bundesarbeitsgericht setzt falsches Signal

Fraglich war, ob einer betriebsbedingten Kündigung der besondere Kündigungsschutz und der damit verbundene Beschäftigungsanspruch für Menschen mit Behinderung entgegen steht.   Das Bundesarbeitsgericht hat dies in seiner gestrigen Entscheidung verneint. Nach Ansicht des Gerichts gelte der Beschäftigungsanspruch nur, wenn eine Weiterbeschäftigungsmöglichkeit besteht. Im konkreten Fall sei der Arbeitsplatz wegen einer Umstrukturierung weggefallen. Der Arbeitgeber sei […]

Arbeitszeiterfassung: Rechtsetzung muss Flexibilität und Arbeitsschutz ermöglichen

Laut EuGH-Urteil müssen die Arbeitgeber fortan sicherstellen, dass die tägliche Arbeitszeit aller Beschäftigten gemessen werden kann. Das Urteil gilt wie das zugrunde liegende europäische Arbeitszeitrecht auch für Beamtinnen und Beamte. Kritiker sprechen von einem „Bürokratiemonster“ und vom „Ende flexibler Arbeitszeiten“.   „Fakt ist, dass in Deutschland jede zweite Überstunde nicht vergütet wird. In Europa insgesamt […]

Passgenaue Weiterentwicklung der Systeme statt Insellösungen

In der Regel werden Landesregierungen von Gewerkschaftsvertretern des öffentlichen Dienstes auf ihren Veranstaltungen eher kritisiert und mit Forderungen der Kolleginnen und Kollegen konfrontiert. Umso wichtiger war es dbb Vize Friedhelm Schäfer sein Grußwort vor dem Hauptausschuss des Bayerischen Beamtenbundes am 15. Mai 2019 in München  „ausnahmsweise“ mit Lob und Dank an die Bayerische Staatsregierung zu […]

Der öffentliche Dienst braucht mehr Personal

Umfragen würden immer wieder belegen, dass Bürgerinnen und Bürger in Deutschland sich eine verlässliche Verwaltung wünschen. „Gleichzeitig stellen wir jedoch fest, dass die Menschen das Vertrauen in den Staat und seine Institutionen verlieren“, mahnte Silberbach beim Gewerkschaftstag des dbb rheinland-pfalz am 14. Mai 2019 in Mainz. „Diese Entwicklung geht auch den öffentlichen Dienst an. Denn […]

Frühkindliche Bildung: Jeder Cent ist gut investiert

Die Kleinsten in ihrer Entwicklung und gesellschaftlichen Integration zu fördern, ist nicht nur ein essenzielles Anliegen der Initiatoren des Deutschen Kita-Preises, sondern stellt auch eine der größten Herausforderungen an unsere Gesellschaft dar, machte Silberbach deutlich. „Die Beschäftigten in den Kindertagesstätten haben dafür die größte Anerkennung verdient. Das schließt eine gute personelle und materielle Grundausstattung der […]