Öffentlichen Dienst an hervorragender Wirtschaftslage beteiligen

Matthias Machnig, Staatssekretär im BMWi, erläuterte die Eckdaten zur Wirtschaftslage und verwies auf die Wichtigkeit des Zukunftsthemas Digitalisierung, das der dbb auf seiner Jahrestagung in Köln ebenfalls diskutiert habe.   Der zweite Vorsitzende und Fachvorstand Beamtenpolitik des dbb Friedhelm Schäfer verwies auf den hohen Personalbedarf in weiten Teilen des öffentlichen Dienstes. Im Hinblick auf die […]

GdP Bundespolizei begrüßt Antrag für engere deutsch-französische Sicherheitszusammenarbeit —

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt ausdrücklich eine verstärkte Zusammenarbeit der Bundespolizei und der französischen Grenzpolizei „Police aux Frontiéres“. Diese ist Bestandteil eines Entschließungsantrages, den die Bundestagsfraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen gemeinsam am kommenden Montag verabschieden wollen. Hintergrund ist der 55. Jahrestag des Elysée-Vertrages, der am 22. Januar sowohl im Deutschen […]

GdP begrüßt Antrag für engere deutsch-französische Sicherheitszusammenarbeit —

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt ausdrücklich eine verstärkte Zusammenarbeit der Bundespolizei und der französischen Grenzpolizei „Police aux Frontiéres“. Diese ist Bestandteil eines Entschließungsantrages, den die Bundestagsfraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen gemeinsam am kommenden Montag verabschieden wollen. Hintergrund ist der 55. Jahrestag des Elysée-Vertrages, der am 22. Januar sowohl im Deutschen […]

GdP Saarland: JUNGE GRUPPE befürwortet den flächendeckenden Einsatz von Body Cams bei der saarländischen Vollzugspolizei —

Die JUNGE GRUPPE der Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt die flächendeckende Ausstattung der saarländischen Polizistinnen und Polizisten mit Körperkameras durch das Innenministerium, die am heutigen Morgen durch Herrn Innenminister Klaus Bouillon verkündet wurde. „Das Pilotprojekt hat gezeigt, dass der Einsatz der Körperkameras ein sinnvolles Mittel ist, um körperliche Angriffe auf unsere Kolleginnen und Kollegen zu […]

GdP zu SPD-Parteitag — Malchow: Ein Schritt zu mehr innerer Sicherheit —

Die Zustimmung der SPD, Koalitionsverhandlungen mit der Union aufzunehmen, ist nach Auffassung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) ein wichtiger Schritt, um dringend erforderliche Verbesserungen bei der inneren Sicherheit in Angriff nehmen zu können. Aus polizeilicher Sicht habe das Sondierungspapier von CDU/CSU und den Sozialdemokraten im Gegensatz zu den Absichten der sogenannten Jamaika-Unterhändler keine Verschlechterungen für […]

Zeit der Zurückhaltung ist vorbei

„Wir haben uns in den vergangenen Tarifrunden ziemlich zurückgehalten. Das wird diesmal nicht der Fall sein. Wir verlangen ein klares – und reales – Gehaltsplus,“ erklärte Silberbach.   Auf eine konkrete Zahl wollte sich der dbb Bundesvorsitzende dabei nicht festlegen, das sei Sache der zuständigen Gremien, die am 7. Und 8. Februar in Berlin tagen. […]

Berechnung der Rente – Verpflegungsgeld ist Arbeitsentgelt — GdP Mecklenburg-Vorpommern: Rente ehemaliger Volkspolizisten zu niedrig —

„Will man in Mecklenburg-Vorpommern warten bis alle sterben? Es kann doch in Deutschland kein unterschiedliches Recht geben.“, so der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Christian Schumacher mit Blick auf die aktuellen Entscheidungen mehrerer Landessozialgerichte. Hintergrund: Während der Zugehörigkeit zur Deutschen Volkspolizei (DVP) erhielten diejenigen, die nicht an der Vollverpflegung teilgenommen hatten, Verpflegungsgeld. Source: GdP

Nachruf Klaus Venn —

                                                                                                                             Wir trauern um unser Mitglied Klaus Venn, der am 17.Januar 2018 im Alter von 63 Jahren nach schwerer Krankheit verstarb. Mit Klaus Venn verlieren wir einen,  über alle Landesgrenzen hinweg, geschätzten, engagierten guten Freund und Ratgber. Er war stellv. Vorsitzender der DG Koblenz, langjähriger Vorsitzender des Gesamtpersonalrates der Direktion […]

dbb Branchentage haben begonnen

Straßenmeisterei in Solingen Als erste hatten die Beschäftigten der Straßenmeisterei Solingen das Wort. „Wir brauchen diese Diskussionen, die wir heute mit euch und später mit Kolleginnen und Kollegen in ganz Deutschland über die Forderungsfindung zur Einkommensrunde führen“, eröffnete der dbb Fachvorstand Tarifpolitik und stellvertretende dbb Bundesvorsitzende Volker Geyer die offene Gesprächsrunde am 16. Januar 2018. […]

Ein „bisschen Streik“ geht nicht

Das haben in der Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts zur Frage des Streikrechts für Beamtinnen und Beamte die Vertreter des Bundes, der Länder und des dbb übereinstimmend unterstrichen. Der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach sagte am Rande der Anhörung am 17. Januar 2018 in Karlsruhe: „Wer das Streikrecht für Beamte will, legt Hand an einen der Grundpfeiler der […]