GdP-NRW: Notfalls müssen Bundesliga-Spiele abgesagt werden —

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht durch den Dauereinsatz im Hambacher Forst die Grenze der Belastbarkeit der Polizei erreicht. Weil in den nächsten Tagen so gut wie keine Verstärkungskräfte aus anderen Bundesländern zur Verfügung stehen, sollen die 18 Einsatzhundertschaften in NRW zwölf Stunden am Stück eingesetzt werden. Zudem hat das Innenministerium bereits sämtliche Alarmzüge mobilisiert. […]

GdP NRW zu Urteil: Frühzeitiges Erscheinen zum Dienst geschah auf eigene Rechnung —

Seit Inkrafttreten der aktuellen Arbeitszeitverordnung der Polizei (AZVOPol NRW) wird Polizisten, die ihren Dienst uniformiert versehen, für das An- und Ablegen ihrer Ausrüstungsgegenstände eine Rüstzeit von 12 Minuten pro Schicht gutgeschrieben. Für die Vergangenheit war diese Frage bisher nicht entschieden. Die Gewerkschaft der Polizei hat deshalb mehrere Musterklagen angestrengt, über die das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) am […]

Plickert entsetzt über zunehmende Verrohung in der Gesellschaft —

Der stellvertretende Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Arnold Plickert hat sich über die zunehmende Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten entsetzt geäußert. „Die Gewaltdelikte in der Gesellschaft nehmen zwar insgesamt ab, die gegen Amtsträger steigen hingegen“, sagte Plickert am Donnerstag dem Nachrichtensender n-tv. „Meine Kolleginnen und Kollegen werden beleidigt, bespuckt und getreten, vor allem an […]

GdP SH: Erhebliche Zweifel an Verfassungsmäßigkeit der Besoldung der Landesbeamten —

Zur Entscheidung des Verwaltungsgerichts Schleswig, in einem der am Donnerstag entschiedenen Verfahren gegen die Streichung beziehungsweise Kürzung des Weihnachtsgeldes das Bundesverfassungsgericht anzurufen, erklärt Ingo Schlüter, stellvertretender Vorsitzender des DGB Nord: „Das Verwaltungsgericht hat heute deutlich gemacht, dass es erhebliche Zweifel an der Verfassungskonformität der Kürzung des Weihnachtsgeldes für die Beamtinnen und Beamten – vor allem […]

„Gute-Kita-Gesetz“: Erstem Schritt müssen viele weitere folgen

Das „Gute-Kita-Gesetz“ sieht vor, dass die Bundesländer aus einem „Instrumentenkasten“ je nach Bedarf eigene Handlungsfelder definieren können, um die Qualität der Kindertagesbetreuung zu verbessern. Dafür können sie über einen Zeitraum von vier Jahren (bis 2022) auf die finanzielle Unterstützung durch den Bund im Gesamtvolumen von 5,5 Milliarden Euro zurückgreifen. „Das ‚Gute-Kita-Gesetz‘ ist der erste wichtige […]

GdP NRW: Große Betroffenheit bei den im Hambacher Forst eingesetzten Polizisten —

Mit großer Betroffenheit und tiefer Trauer haben die im Hambacher Forst eingesetzten Polizistinnen und Polizisten auf den tragischen Unfall reagiert, bei dem gestern Nachmittag ein Journalist ums Leben gekommen ist. „Der tödliche Unfall macht auch die im Hambacher Forst eingesetzten Polizisten sprachlos. Unsere Gedanken und Gefühle gelten der Familie und den Freunden des bei dem […]

Prävention vor Repression — GdP Schleswig-Holstein begeistert über Kampagne der Landespolizei gegen Trickbetrüger —

Über die am Mittwoch von der Landespolizei vorgestellte Kampagne „Vorsicht – Abzocke“ gegen Telefon-Trick-Betrüger, im Rahmen derer 1,5 Millionen Flugblätter mit Tipps zum Schutz vor Telefonbetrügern an alle Haushalte in Schleswig-Holstein verteilt werden sollen, freut sich insbesondere der Landesfachausschuss Kriminalpolizei der Gewerkschaft der Polizei. Dessen Vorsitzende Kerstin Friedrich, die selbst einige Zeit auf der Kriminalpolizeistelle […]

Jahresbericht der Berliner Feuerwehr — GdP Berlin: Zeit für vierstellige Sonderzahlung und weniger Missbrauch der 112 —

Die Einsatzzahlen der Berliner Feuerwehr haben einen neuen Höchststand erreicht. Insgesamt wurden die Kolleginnen und Kollegen im vergangenen Jahr zu 458.138 Einsätzen (+3.995) gerufen, in 371.915 Fällen handelte es sich um Rettungsdiensteinsätze (-3.027), in 6.909 um Brände (-321). Für den Gesamtanstieg sind die Zahlen der Technischen Hilfsleistungen (+3.386) und der Fehleinsätze (+3.957) verantwortlich. Für die […]