Wahlprüfsteine sind Fragenkataloge, mit denen parteipolitisch unabhängige Organisationen, wie der BDZ, die Positionen der Parteien zu bestimmten Themen abfragen möchten. Sie sind deshalb bewusst als Prüfsteine, nicht als Forderungen formuliert. Die Antworten der Parteien sollen Wählerinnen und Wählern einen vergleichenden Überblick darüber geben, wo die Parteien inhaltliche Schwerpunkte setzen und welche Ziele sie im Falle eines Wahlerfolgs verfolgen würden.
Der BDZ hatte den Parteien Wahlprüfsteine übersandt, die sich auf das neue Verfahren der Einreichung der Wahlprüfsteine in standardisierter Form über ein Online-Formular verständigt hatten. Dieses Verfahren sah die Einreichung von bis zu acht Fragen mit maximal 300 Zeichen bis spätestens sechs Wochen vor der Europawahl am 09. Juni 2024 vor. Der BDZ hatte seine Wahlprüfsteine demzufolge am 26. März 2024 an die am Verfahren teilnehmenden Parteien CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP übersendet. Mit Stand vom 14.05.2024 liegen uns Antworten aller Parteien mit Ausnahme der SPD vor.
Mit Blick auf den näherrückenden Wahltag veröffentlichen wir heute die bislang vorliegenden Antworten, damit unsere Mitglieder genug Zeit haben, sich ein besseres Bild der Positionen der Parteien zu verschaffen. Sofern die Antworten der SPD noch eingehen sollten, wird dieser Artikel selbstverständlich aktualisiert. An dieser Stelle geben wir ebenfalls den Hinweis, dass eine ausführliche Analyse der Wahlprogramme aller zur Wahlen zum Europäischen Parlament antretenden Parteien, die in den Wahlumfragen mindestens 5 Prozent erreicht haben oder im Deutschen Bundestag vertreten sind, in der Mai-Ausgabe des BDZ magazin enthalten ist. Dabei haben wir uns auf zollpolitisch relevante Aspekte in den unten genannten Themenkomplexen fokussiert.
Der BDZ-Bundesvorsitzende Thomas Liebel richtet einen Appell an alle Gewerkschaftsmitglieder: „Die Herausforderungen für unser geeintes Europa sind so hoch wie nie zuvor. Wir brauchen ein starkes und freiheitliches Europa. Zeigen Sie bitte Flagge für unsere Demokratie. Nutzen Sie Ihre Stimme und gehen Sie wählen – so können wir gemeinsam über die Zukunft der Europäischen Union entscheiden.“
Nachfolgend führen wir die Antworten der Parteien auf unsere Wahlprüfsteine auf.
Themenkomplex Zölle / Außenwirtschaft
1. Wie stehen Sie zur vorgeschlagenen EU-Zollrechtsreform, insb. Errichtung einer Zollagentur, eines Data-Hub, der Abschaffung der Zollfreigrenze für Einfuhrsendungen (bei Warenwert bis 150 Euro), sowie zusammenhängenden Rechtsänderungen im E-Commerce (z.B. Einführung „deemed importer“)?
CDU/CSU: CDU und CSU drängen auf die Umsetzung der EU-Zollrechtsreform. Die geplante Einrichtung einer EU-Zollbehörde muss einen spürbaren europäischen Mehrwert liefern und darf nicht zu zusätzlicher Bürokratie führen. Kompetenzverschiebungen – insbesondere exekutiver Art – von den EU-Mitgliedstaaten auf die europäische Ebene sollten ausgeschlossen werden. Die Zollfreigrenze von 150 Euro kann bei Geschäftsbeziehungen zwischen Unternehmen (B2B) sowie zwischen Unternehmen und Verbrauchern (B2C) ganz entfallen, wenn eine entsprechende Reduktion des Verwaltungsaufwands durch eine stärkere Automatisierung ermöglicht wird. Bei Geschäftsbeziehungen zwischen Verbrauchern (C2C) sollte die Zollfreigrenze reduziert werden. CDU und CSU begrüßen die Inanspruchnahme von Online-Plattformen im Rahmen der Zollabwicklung für Importe aus Drittstaaten (sog. deemed importer).
Bündnis 90/Die Grünen: Das EU-Parlament hat im März mit großer Mehrheit die Parlamentsposition der EU-Zollreform angenommen – an der wir GRÜNE aktiv mitgearbeitet haben. Die Reform zur Festlegung des Zollkodex der Union und zur Einrichtung der Zollbehörde der Europäischen Union, sowie die Rechtsänderungen im E-Commerce sind begrüßenswert, denn sie machen den Zoll fit für das Zeitalter von Onlineshopping. Ein gut aufgestellter Zoll ist entscheidend, um den Green Deal auf dem EU-Binnenmarkt durchzusetzen und gleichzeitig unsere hohen Verbraucher*innenschutzstandards sowie faire Wettbewerbsbedingungen zu gewährleisten. Die Grünen haben sich in den Verhandlungen besonders für mehr Transparenz durch die Veröffentlichung von nicht sensiblen Zolldaten, weniger versteckte Kosten für Verbraucher*innen sowie mehr Kooperation und Austausch zwischen den Zollbehörden eingesetzt.
FDP: Die Bestrebungen einer EU-Zollrechtsreform zur Vereinfachung, Modernisierung, Digitalisierung und Harmonisierung des Zollwesens unterstützen wir ausdrücklich. Neben den grundsätzlich begrüßenswerten Erwägungen für die Errichtung eines Data Hub und einer Zollagentur sowie vereinheitlichten Prüfungsstandards zur Betrugsvermeidung durch den E-Commerce-Boom und weiterer damit einhergehender Rechtsänderungen, wie der Abschaffung der Zollfreigrenze und der Einführung eines T&C Wirtschaftsbeteiligten, setzen wir uns jedoch für eine praxistauglichere Ausgestaltung der Zollrechtsreform ein, die für die Zollbeamten auch handhabbar und vollziehbar ist.
2. Wie ist Ihr Standpunkt zur personellen Stärkung nationaler Zollbehörden angesichts neuer EU-Vorgaben (z.B. CO2-Grenzausgleichssystem, Abfallverbringungsverordnung, Lieferketten-Richtlinie) und der Defizite bei der effektiven bzw. einheitlichen Sanktionsdurchsetzung im Außenwirtschaftsrecht?
CDU/CSU (CDU und CSU beantworten unsere Fragen 2, 5 und 6 (s.u.) in einer gemeinsamen Antwort): Die Zollbehörden müssen personell, materiell und infrastrukturell angemessen ausgestattet sein. Wenn der Zoll wesentliche zusätzliche Aufgaben übernimmt, die eine Bearbeitung durch die Zöllnerinnen und Zöllner erfordern und ohne dass andere Aufgaben wegfallen, muss ihm mehr Personal gewährt werden. Dies würde eine höhere Kontrolldichte erlauben. Wichtig ist auch ein Abbau von bürokratischen Regelungen und eine Vernetzung zwischen den Mitgliedstaaten. Die jüngste Behandlung des Zoll und Umsatzsteuerbetrugs chinesischer Verkäufer im Finanzausschuss des Bundestags auf Drängen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion verdeutlicht, vor welchen Herausforderungen wir stehen. Insbesondere die Lieferketten-Richtlinie dürfte die angespannte Situation beim Zoll verschärfen.
Bündnis 90/Die Grünen: Wir begrüßen, dass mit der EU-Zollreform die systematischen Probleme des europäischen Zollsystems angegangen werden. So können auch unsere neuen europäischen Regeln, z.B. CO2-Grenzausgleichssystem, Abfallverbringungsverordnung, Lieferketten-Richtlinie effektiv durchgesetzt werden. Zusätzliche Vorgaben und Aufgaben müssen auch bei der personellen Aufstellung der nationalen Zollbehörden berücksichtigt werden.
FDP: Als FDP setzen wir uns bei der Umsetzung europäischer Vorgaben in nationales Recht grundsätzlich für digitale und bürokratiearme Lösungen ein. Dabei liegt uns insbesondere die 1:1 Umsetzung der Vorgaben am Herzen, um das europäische Level-Playing-Field zu wahren. Wertvolle Personalkapazitäten der Zollbehörden sollten unserer Auffassung nach für die Kernbereiche der ihnen übertragenen Hoheitsaufgaben eingesetzt werden und nicht für die Erfüllung meist ineffizienter und praxisferner Berichtspflichten.
Themenkomplex Steuern / Binnenmarkt
3. Welche Maßnahmen zur Verbesserung der grenzüberschreitenden Behördenzusammenarbeit würde ihre Partei ergreifen um effektiver gegen Umsatzsteuerbetrug, Karussellbetrug und ähnliche Betrugsschemata vorzugehen?
CDU/CSU: Ab dem 1. Januar 2025 soll in Deutschland die sog. E-Rechnung verpflichtend genutzt werden. Aufgrund der erwarteten Herausforderungen für Unternehmen sind Übergangsregelungen bis 2027 vorgesehen. Die E-Rechnung wird seit einigen Jahren in Italien angewandt. Aufgrund guter praktischer Erfahrungen und Auswirkungen auf das Steueraufkommen bei der Umsatzsteuer und bei den direkten Steuern wird sie, auch durch die EU-Kommission, als Maßnahme mit viel Potenzial gewertet. Die E-Rechnung sollte auch auf EU-grenzüberschreitende Geschäftsvorfälle ausgeweitet werden.
Die Bündnis 90/Die Grünen: Die EU-Zollreform soll die Zusammenarbeit der europäischen Zollbehörden stärken. Eine neue EU-Zollbehörde soll dabei eine Datenzentrale schaffen und beaufsichtigen. Ziel ist ein stärker zentralisierter und digitalisierter Ansatz für den Zoll. Wir GRÜNE begrüßen diesen Schritt und setzen uns in den Verhandlungen für noch mehr Harmonisierung und weitergehende grenzüberschreitende Zusammenarbeit ein.
FDP: Der organisierte Mehrwertsteuerbetrug ist eng verbunden mit organisierter Geldwäsche, geht in der Regel auch mit Zollbetrug einher und erodiert den fairen Preiswettbewerb. Aus diesem Grund ist eine EU-weite Zusammenarbeit bei der Betrugsbekämpfung dringend geboten, um dem entgegenzuwirken und das erhebliche Schadensvolumen einzudämmen. Die verpflichtende Einführung von e-Invoicing in der EU ist ein begrüßenswerter erster Schritt zur Betrugsbekämpfung.
4. Die EU-weit überwiegend harmonisierten Verbrauchsteuern sind weiterhin durch ein hohes Gefälle an nationalen Steuersätzen gekennzeichnet, was den grenzüberschreitenden Schmuggel begünstigt. Welche Lösungsansätze würde ihre Partei gegen dieses Problem verfolgen?
CDU/CSU: Sowohl die Energiesteuer- als auch die Tabaksteuerrichtlinie werden derzeit innerhalb der EU überarbeitet. Ein Ziel sollte sein, die Mindeststeuersätze anzupassen. Ggf. könnte auch die Einführung von Höchstsätzen geprüft werden.
Die Bündnis 90/Die Grünen: Um dem grenzüberschreitenden Schmuggel aufgrund der hohen Unterschiede der Verbrauchsteuer zwischen den EU-Mitgliedstaaten entgegenzuwirken, befürwortet unsere Partei drei vorrangige politische Maßnahmen:
1) Harmonisierung der Verbrauchsteuersätze: Wir sollten in der gesamten EU harmonisierte Verbrauchsteuersätze einführen, um Diskrepanzen zu verringern, die Schmuggelaktivitäten befeuern, und gleiche Wettbewerbsbedingungen für Unternehmen gewährleisten.
2) Informationsaustausch und Zusammenarbeit: Wir wollen Mechanismen zum Informationsaustausch zwischen Ländern entwickeln, um Schmuggelrouten besser zu identifizieren und bei Durchsetzungsbemühungen zusammenzuarbeiten.
3) Aufteilung der Einnahmen: Wir sollten die Möglichkeit prüfen, Mechanismen zur Aufteilung der Einnahmen zwischen den Mitgliedstaaten einzurichten, um Anreize für die Einhaltung der Vorschriften zu schaffen und den Schmuggel zu unterbinden.
Abschließend sollte hinzugefügt werden, dass die Sensibilisierung der Öffentlichkeit für die negativen Auswirkungen des Schmuggels auf die Wirtschaft und Gemeinschaft von entscheidender Bedeutung ist, um die Beteiligung an illegalen Aktivitäten zu verhindern.
FDP: Unser Ziel ist es, effektive, aber auch praxistaugliche Maßnahmen zur Eindämmung von Verbrauchsteuerkriminalität zu schaffen. Hierbei geht es unseres Erachtens um das grundlegende Prinzip der Einhaltung von Verbrauchsteuerregelungen in der EU, unabhängig von national festgelegten Steuersätzen und einem möglichen Steuersatzgefälle zwischen den Mitgliedstaaten. Der Fokus sollte daher auf der effektiven Verhinderung und stärkeren Verfolgung von Betrugsfällen und grenzüberschreitendem Schmuggel liegen.
5. Welche Maßnahmen schlagen Sie vor, um angesichts Zersplitterung nationaler Regelungen im Arbeits- und Sozialversicherungsrecht eine effektivere Durchsetzung von Arbeitnehmerrechten und Verhinderung von Abgabenbetrug durch die Kontrollbehörden (wie die FKS des deutschen Zolls) zu erreichen?
CDU/CSU: Siehe Antwort zu Wahlprüfstein Nr. 2.
Bündnis 90/Die Grünen: Damit Freizügigkeit für alle Arbeitnehmer*innen funktioniert, ist ein wirksamer Schutz vor Ausbeutung unerlässlich. Scheinselbstständigkeit sowie Lohn und Sozialdumping müssen bekämpft werden. Arbeitsinspektionen müssen vermehrt und das Personal hierfür aufgestockt werden. Auch eine bessere Zusammenarbeit zwischen den nationalen Behörden und der Europäischen Arbeitsbehörde (ELA) ist nötig. Das Mandat der ELA sollte auf Drittstaatsangehörigkeit ausgeweitet werden. Um missbräuchliche Praktiken von Subunternehmen zu unterbinden, sollte die gesamtschuldnerische Haftung rechtlich verankert werden. Wir wollen eine Verpflichtung zu angemessener Unterbringung rechtlich absichern und wirksam durchsetzen, um Arbeiter*innen vor katastrophalen Bedingungen zu schützen. Zudem setzen wir uns dafür ein, dass sich Betroffene einfacher und in der eigenen Sprache über ihre Rechte informieren können – und für deren Durchsetzung Hilfe erhalten.
FDP: Der Zoll leistet wichtige Arbeit bei der Bekämpfung von Schwarzarbeit, illegaler Beschäftigung und Finanzkriminalität. Daher ist es von enormer Bedeutung, dass wir den Zoll moderner und digitaler aufstellen, damit er Schwarzarbeit und Finanzkriminalität noch effizienter verfolgen kann. Dafür sollen die notwendigen Aus- und Weiterbildungskapazitäten geschaffen werden. Zudem braucht es IT-Verfahren, die die Arbeit der Zöllnerinnen und Zöllner im Umgang mit den enormen Datenmengen erleichtern. Darüber hinaus wollen wir bürokratieärmere Verfahren umsetzen.
Themenkomplex Kriminalitätsbekämpfung
6. Die europäischen Seehäfen haben sich zum Einfallstor organisierter Rauschgiftkriminalität, oft unterstützt durch sog. Hafeninnentäter, entwickelt. Sehen Sie in der Hafensicherheit Handlungsbedarf auf EU-Ebene, z.B. durch die Bereitstellung zusätzlicher Ressourcen für Zollkontrollausrüstung?
CDU/CSU: Siehe Antwort zu Wahlprüfstein Nr. 2.
Bündnis 90/Die Grünen: Die europäischen Seehäfen haben eine große Bedeutung für den illegalen Handel mit Drogen, wie zum Beispiel die enormen Sicherstellungen von Kokain in den vergangenen Jahren zeigen. Eine gute personelle und technische Ausstattung der Zollbehörden ist unabdingbar, um wirksame Kontrollen durchführen zu können. Hier besteht aus unserer Sicht Verbesserungsbedarf. Darüber hinaus ist eine intensive internationale Zusammenarbeit von Zoll- und Polizeibehörden notwendig, um den Drogenhandel einzudämmen.
FDP: Wir Freie Demokraten setzen uns dafür ein, dass Organisierte Kriminalität nachhaltig bekämpft wird. Gerade der Handel mit Rauschgift stellt ein wesentliches Betätigungsfeld der Organisierten Kriminalität dar. Es ist von besonderer Bedeutung, die Einfuhr von Drogen in die EU zu unterbinden, um die Bürgerinnen und Bürger zu schützen und kriminellen Strukturen Einnahmequellen zu entziehen. Dem Zoll kommt hierbei eine besondere Bedeutung zu. Wir Freie Demokraten setzen uns deshalb für gestärkte Zollbehörden ein, damit diese die Warenströme in die EU besser überwachen können. Gleichzeitig gilt aber auch: In einer EU der offenen Binnengrenzen reicht es nicht, wenn wir nur national denken. Deshalb müssen auch auf europäischer Ebene konsequente Maßnahmen gegen den organisierten Rauschgiftschmuggel ergriffen werden.
7. Die europäische Anti-Geldwäschebehörde AMLA wird parallel zur neuen deutschen Behörde BBF errichtet. Welche Schritte halten Sie für erforderlich damit nationale Maßnahmen zur Geldwäschebekämpfung sinnvoll ergänzt werden und die neuen Behörden in der Praxis nicht aneinander vorbei arbeiten?
CDU/CSU: CDU und CSU sprechen sich dafür aus, die bisher über Polizei- und Zollbehörden zerstreuten polizeilichen Kontroll-, Fahndungs- und Ermittlungsdienste im Bereich der Finanzkriminalität, des Schmuggels und der Sanktionsdurchsetzung zu einer geschlossenen und schlagkräftigen Zollpolizei im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen zu bündeln. Die Schaffung einer neuen Struktur mit dem BBF an der Spitze sehen wir kritisch. Die AMLA soll die Bedrohungslage analysieren, die nationalen Aufsichtsbehörden koordinieren und die direkte Aufsicht über einzelne Finanzinstitute übernehmen. Wichtig ist, dass es keine Doppelarbeiten von BBF und AMLA gibt. Es dürfen zudem keine unumkehrbaren Entscheidungen getroffen werden, die die Integration der FIU und des BBF in das europäische Aufsichtssystem erschweren könnten. Hierbei ist insbesondere die Ermächtigung der AMLA, Standards für die Berichterstattung und den Informationsaustausch zwischen den nationalen FIUs zu erlassen, zu bedenken.
Bündnis 90/Die Grünen: Wir sind froh, dass Anfang des Jahres die Entscheidung für eine europäische Anti-Geldwäsche-Behörde gefallen ist. Sie wird die zentrale Koordinierung zwischen den verschiedenen nationalen und europäischen Behörden (FIUs und Aufsichtsbehörden, wie die EBA und EIOPA, aber auch Europol) übernehmen, um die Bekämpfung von Geldwäsche effektiver zu machen. Für die neue deutsche BBF ist ein enger, direkter Draht in die neue europäische Behörde sinnvoll. Die Ansiedlung in Frankfurt ist hierfür ein Vorteil. Entscheidend ist, dass es zu einem Austausch auf Augenhöhe kommt, die Kompetenzen klar zugeordnet sind und Synergien genutzt werden. Beide Behörden, die BBF und die AMLA, profitieren voneinander und vom Teilen ihrer Ermittlungsergebnisse und sollten im Kampf gegen die Geldwäsche eng zusammenarbeiten.
FDP: Uns ist wichtig, dass AMLA und BBF sich ergänzen, um den Kampf gegen Geldwäsche so effizient und effektiv wie möglich zu machen. Die AMLA soll daher direkte Aufsichtsbefugnisse insbesondere bei Kredit- und Finanzinstituten mit hohem Risiko erhalten. Für den Nichtbankensektor, der den Fokus der Geldwäschesaufsicht des BBF darstellt, wird die AMLA eine unterstützende Rolle ausüben, und kann Empfehlungen abgeben. Im Finanzkriminalitätsbekämpfungsgesetz ist vorgesehen, dass die Zentralstelle für Geldwäscheaufsicht (ZfG) im BBF gegenüber der AMLA den zentralen Ansprechpartner darstellt.
8. Finanzkriminalität umfasst die Nutzung von Kryptowährungen. Auch wird die Sicherstellung von Steuergerechtigkeit durch Tokenisierung von Wirtschaftsgütern schwieriger. Sehen Sie infolge der „Flucht in den digitalen Raum“ Handlungsbedarf bei Befugnissen der Finanz- und Strafverfolgungsbehörden?
CDU/CSU: Es braucht ein entschiedenes Vorgehen gegen den Missbrauch von Krypto-Werten zur Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung. Dazu hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion in ihrem entsprechenden Bundestagsantrag (Drucksache 20/9730) Vorschläge gemacht. So sollte gesetzlich geregelt werden, dass beim Erwerb von Krypto- Werten und der Durchführung von Krypto-Transaktionen grundsätzlich verstärkte Sorgfaltspflichten nach § 15 des Geldwäschegesetzes anzuwenden sind. Zudem sollte sowohl ein ausdrückliches gesetzliches Verbot in Bezug auf den wechselseitigen Umtausch von Krypto-Werten und Bargeld als auch ein ausdrückliches gesetzliches Verbot in Bezug auf das Anbieten und das Beziehen von Dienstleistungen sogenannter Krypto-Mixer umgesetzt werden. Schließlich sollte eine Registrierungspflicht für selbst gehostete Adressen und ein Verbot der Durchführung von Transaktionen von oder an selbst gehostete Adressen, wenn diese zuvor nicht registriert wurden, gelten sowie analog zum Kontenabrufverfahren nach § 24c des Kreditwesengesetzes ein automatisiertes Abrufverfahren für Krypto-Wallets eingerichtet werden.
Bündnis 90/Die Grünen: Die Bekämpfung von Finanzkriminalität und Steuervermeidung ist für die Grünen ein zentrales Anliegen, auch im digitalen Bereich. Wenn es um Kryptowährungen geht, priorisiert unsere Partei Richtlinien, die Transparenz, Rechenschaftspflicht und Compliance fördern. Die Grünen befürworten in erster Linie eine strenge Gesetzgebung und Aufsichtsmechanismen, um Transparenz zu gewährleisten und Steuerhinterziehung zu verhindern. Wir unterstützen auch Steuermeldepflichten für Kryptowährungstransaktionen, einschließlich Kapitalertrags-, Einkommens- und Umsatzsteuern, um sicherzustellen, dass Kryptoinhaber*innen ihren Steuerpflichten nachkommen.
FDP: Mit der Europäischen MiCA-Verordnung wird der Markt transparenter. Die MiCA wird die Fähigkeit der Mitgliedstaaten verbessern, Steuerbetrug und Steuerhinterziehung aufzudecken und zu bekämpfen, indem alle Anbieter von Kryptowerten in der EU – unabhängig von ihrer Größe – dazu verpflichtet werden, Transaktionen von in der EU ansässigen Kunden zu melden. Mit dem Finanzmarktdigitalisierungsgesetz schaffen wir nun die in Deutschland notwendige aufsichtsrechtliche Grundlage. So stehen die Befugnisse der Aufsicht bei Kryptowerten denen bei sonstigen Wertpapieren in nichts nach.
BDZ, Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft