Im Mittelpunkt eines kurzen Vorgespräch vor der Wahlveranstaltung der CDU mit MdEP Lena Düpont waren die vom BDZ an die Parteien übersandten Wahlprüfsteine. In der anschließenden Diskussion konnte ich Ihr die Frage stellen: „Wie ist Ihr Standpunkt zur personellen Stärkung nationaler Zollbehörden angesichts neuer EU-Vorgaben (z.B. CO2-Grenzausgleichssystem, Abfallverbringungsverordnung, Lieferketten-Richtlinie) und der Defizite bei der effektiven bzw. einheitlichen Sanktionsdurchsetzung im Außenwirtschaftsrecht“ (Wahlprüfstein 2.)“.
Ihre Antwort: „Selbstverständlich müssen Zollbehörden personell, materiell und infrastrukturell angemessen ausgestattet sein wenn wesentliche zusätzliche Aufgaben übernommen werden die eine Bearbeitung erfordern und ohne dass andere Aufgaben wegfallen. Dies würde auch eine höhere Kontrolldichte erlauben“. Wichtig ist Ihr aber auch ein Abbau von bürokratischen Regelungen und insbesondere eine Vernetzung zwischen den Mitgliedstaaten, insbesondere auch bei dem Datenaustausch unter den Vollzugsbehörden aller Mitgliedstaaten.
Die Abgeordnete Lena Düpont und Olaf Wietschorke vereinbarten, nicht nur zu den Themen der Wahlprüfsteine, im engen Austausch zu bleiben.
BDZ, Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft