Der Bund der Steuerzahler mag die Größe der Bundesverwaltung mit 300.000 Beschäftigten als Zeichen von ineffizienter Bürokratie ansehen. Dabei ist die Bundesverwaltung ein komplexes Gefüge aus verschiedenen Behörden und Institutionen, die unterschiedlichste Aufgaben für den Staat und die Bürger erfüllen. Jahr für Jahr kommen aus den Reihen der Politik immer neue Aufgaben hinzu und dies in einem Tempo, das mit dem angeblichen Aufwuchs der Verwaltung in überhaupt keinem Verhältnis steht.
Gerade bei Zoll und Bundesfinanzverwaltung würde die Gewährleistung von Sicherheit – wir haben ausführlich berichtet – und die Durchsetzung von echter Steuergerechtigkeit einen noch viel umfassenderen Personalaufwuchs erforderlich machen. Beispielhaft genannt seien etwa Kontrollgänge für Betriebsprüfungen oder die korrekte Abwicklung von Entlastungsanträgen der Unternehmen bei der Energiesteuer – mit rund 38 Milliarden Euro die bedeutendste Einnahmequelle unter den Verbrauchsteuern für den Bundeshaushalt. Der Bund der Steuerzahler verkennt die zentrale Rolle des Zolls als Einnahmeverwaltung und widerspricht damit seinem eigenen Motto der Steuerdurchsetzung vor Steuererhöhung.
Diverse Bürokratiemonster in der Steuerverwaltung sind zweifelsohne abzubauen. Dafür müssen jetzt wichtige Projekte und Vorhaben z.B. im IT-Bereich vorangebracht werden. Ein Einstellungsstopp würde dazu führen, dass dringend benötigte Fachkräfte auch hierfür fehlen und der demografischen Entwicklung nicht mehr entgegengewirkt werden kann. Das ist aber die entscheidende Stellschraube, wenn es um den Bürokratieabbau geht.
Wie dem BDZ bekannt wurde, hat das BMF nunmehr auch die Einstellungsermächtigungen für das Jahr 2024 endgültig festgesetzt. Eingestellt werden 800 AK für den gehobenen nichttechnischen Zolldienst, 1.300 AK für den mittleren nichttechnischen Zolldienst und 20 AK für den gehobenen nichttechnischen Verwaltungsinformatikdienst. Dies ergibt eine Größe von rund 2.100 Kräften, die aus Sicht des BDZ und nach allen offensichtlichen demographischen Prognosen zu gering ist, um die Altersabgänge zu kompensieren. Die Zollverwaltung, der in den kommenden 7 Jahren rund 20.000 Beschäftigte neu zugeführt müssen, läuft somit auf eine immer größer werdende Personallücke zu. Der BDZ hält eine Erhöhung der Einstellungsermächtigungen auf eine Größe von 2.600 – wie im Jahr 2022 bereits erreicht worden war – für unumgänglich, wenn das Ruder herumgerissen werden soll.
Bedauerlicherweise tragen unsachliche mediale Äußerungen wie die oben erwähnte Pauschalkritik immer wieder dazu bei, das Problembewusstsein bei den politischen Entscheidungsträgern zu verwässern. Dies wird der BDZ nicht zulassen.
BDZ, Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft