Während gemeinsamer Werkstattgespräche zwischen den gewerkschaftlichen Spitzenverbänden der öffentlichen Beschäftigten und der Landesregierung, sollten im Rahmen eines kritischen Dialogs, der Öffentliche Dienst des Landes Nordrhein-Westfalen in die Zukunft geführt werden, um auch im steten Wettbewerb um die besten Fachkräfte mit der Wirtschaft mithalten zu können.
Doch was zunächst im Rahmen der „Modernisierungsoffensive“ als bunte Flottenparade ausgereifter Vorschläge der gewerkschaftlichen Spitzenverbände zur Attraktivierung des Öffentlichen Dienstes von den Kaimauern des Düsseldorfer Regierungsviertels ablegte, geriet bereits beim Anlaufen auf den Kanälen der Ministerialbürokratie in schwere See der Administration. Unweit des Landtagsufers, also im Gesetzgebungsverfahren, erfolgte schließlich der „Coup de grâce“ durch die Administration.
Hierzu der 1. Vorsitzende des DBB NRW, Roland Staude: „Die hohe Zahl der Ablehnungen bei unseren eingebrachten Vorschlägen seitens der Landesregierung, deutet darauf hin, dass wir scheinbar nur eingeladen wurden, um uns in der Kulisse eines dialogorientierten Verfahrens als Staffage für einen schönen Schein und gute Publicity für die Landesregierung zu benutzen.“
Die untergegangenen Vorschläge setzen sich wie folgt zusammen:
Beim Schnellboot „Laufbahnrecht“ blieben nur zwei von 34 Vorschlags-Schotten übrig. Das Beiboot „Bagatellgrenze“ zur Abschaffung der Pflicht von Beamtinnen und Beamten, bei Anordnung durch den Dienstherrn, bis zu 5 Stunden im Monat entschädigungslose Mehrarbeit zu leisten, ging offensichtlich unter. Das Küstenwachtboot „Landespersonalausschuss“ wurde manövrierunfähig und soll an bestimmten Entscheidungsprozessen personeller Art nun nicht mehr beteiligt werden. Das Lotsenboot „Beurteilungswesen“ zur Beseitigung geschlechts- und arbeitszeitspezifischer Beurteilungsungerechtigkeiten konnte das Zielgebiet nicht erreichen. Dem Schlepper „Verkürzte Probezeit“ fehlte für eine Attraktivitätssteigerung des Öffentlichen Dienstes das entsprechende Leistungsprinzip, so dass ihm bereits kurz nach der In-Dienst-Stellung die Kraft ausgehen wird. Das Patrouillenboot „Stellenobergrenzen“ zur Abschaffung der Begrenzung von Personalstellen bei verschiedenen Laufbahngruppen in der Landesverwaltung, soll für Regressarbeiten zurück an die Kaimauer. Bei der Fregatte „Erfahrungsstufen“ wurden die ersten beiden Ebenen ersatzlos gestrichen. Ein Reparaturvorschlag seitens des DBB NRW, das Spektrum um ergänzende Erfahrungsstufen bei längerer Dienstzugehörigkeit zu erweitern, wurde abgelehnt. Letztlich der Segelschoner „Jobrad“ konnte mit seiner prächtigen Takelage aus nutzerfreundlicher Gebrauchsfähigkeit, schneller Realisierbarkeit und flexibler Finanzierung zwar am weitesten in das Zielgebiet vorstoßen, allerdings wurde dem Aushängeschild nachhaltiger Mobilität für die Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes in NRW auf seinen letzten Metern vor der Ziellinie absprachewidrig und für die gewerkschaftlichen Spitzenverbände unerwartet der Wind aus den Segeln genommen.
Die finalen Ergebnisse der Regatta wurden unter anderem in der Vorlage 18/3594 des Innenministeriums an den Landtag veröffentlicht. Weitere Informationen ergeben sich aus der beigefügten Stellungnahme des DBB NRW.
DBB NRW – Beamtenbund und Tarifunion Nordrhein-Westfalen