Inzwischen hat auch der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul in der Debatte über Möglichkeiten zur Bekämpfung der ansteigenden Messer-Kriminalität den Entzug der Fahrerlaubnis ins Spiel gebracht. In einer Sitzung des Innenausschusses des Landtages Anfang September formulierte Reul diese Forderung im Rahmen seines Aktionsplanes gegen Messergewalt. Mit Blick auf die überwiegend männlich-jugendlichen Messer-Täter sagte Reul: „Personen, die wiederholt straffällig geworden sind, sollen mit dem Ziel des Entzugs oder der Nichterteilung der Fahrerlaubnis an die Straßenverkehrsbehörden gemeldet werden.“ Die Straßenverkehrsbehörden könnten dann prüfen, ob ein Täter die charakterliche Eignung für eine Fahrerlaubnis mitbringe – oder nicht. „Da kann man auf dem kleinen Dienstweg auch eine Wirkung hinterlassen“, sagte der CDU-Politiker. Der DBB NRW begrüßt das Vorhaben des Innenministers und wird weiterhin für die Ausdehnung dieser Sanktionsmöglichkeit und erzieherische Maßnahme auf Gewalthandlungen gegen öffentlich Bedienstete, ehrenamtliche Träger hoheitlicher Aufgaben und Helfende werben.
DBB NRW – Beamtenbund und Tarifunion Nordrhein-Westfalen