Er zeigte sich enttäuscht über die Untätigkeit des Bundesinnenministeriums bezüglich der Umsetzung des Verwaltungsgerichtsurteils zur amtsangemessenen Besoldung und der vielen erfolglosen Gespräche seitens des dbb. Er bemängelte auch die fehlenden Konzepte der Bundesregierung zur Stärkung des Öffentlichen Dienstes (u.a. Personalausstattung), zu den gesellschaftlichen Problemfeldern Rente und Pflege und zeigte sich besorgt über die Diskussionen z.B. zu Bürgergeld und Migration hinsichtlich der Europawahl im Juni und der Landtagswahlen im Herbst. Positiv bewertete er die Übertragung der Tarifergebnisse auf die Beamtinnen und Beamten sowie die Versorgungsempfängerinnen und -empfänger. Abschließend gab er einen Ausblick auf die zukünftige Arbeit und Ausrichtung des dbb, die sich an den Bedarfen der Mitglieder ausrichten müssen, um weiterhin einen starken Stellenwert gegenüber der Politik zu wahren. Im kommenden Jahr beabsichtigt der dbb einen Zukunftskongress ins Leben zu rufen.
Der nächste Referent, Dr. Guido Klumpp von der BAGSO, erläuterte die Bedeutung des Rechtsgutachtens der BAGSO zur „Altenhilfe nach § 71 SGB XII“. Hier sind vor allem die Kommunen gefordert mit Unterstützung der Stadt- und Landkreise ihrer Pflicht nachzukommen, die Teilhabe älterer Menschen zu fördern. Der Bund kann nicht selbst eingreifen, die Bundesländer können jedoch ergänzende Regelungen einbringen und finanziell Unterstützung leisten. Recherchen und Befragungen durch die BAGSO zu Angeboten und Ausgaben für die Altenhilfe zeigen, dass die Angebote in den Kommunen sehr unterschiedlich sind, dabei weniger von der Finanzkraft und Leistungsstärke der Kommunen abhängen, sondern eher vom politischen Willen.
Im Bericht der Geschäftsführung informierte der Vorsitzende Dr. Klitzing über zahlreiche Gespräche mit Ministerien, z. B. mit dem Ministerium des Inneren, dem Bau- und Gesundheitsministerium, sowie mit der Opposition. Er stellte fest, dass man keinerlei Strategien oder Konzepte zu seniorenpolitischen Themen beobachten konnte. Es gibt keine neuen Erkenntnisse zu den Pflegeproblemen eher eine gewisse Ratlosigkeit und viele offene Fragen zur Sicherung des Rentenniveaus.
Dr. Klitzing berichtete weiterhin über die gute Zusammenarbeit der Querschnittsorganisationen. Geplant waren daher für diese Hauptversammlung Berichte der dbb Jugend und der dbb Frauenvertretung. Die Ausführungen der Frauenvertretung zeigten, dass alle drei Querschnittsorganisationen zahlreiche übereinstimmende inhaltliche Schnittstellen aufweisen und man gemeinsam für die Forderungen kämpfe.
Die Pflegebroschüre der dbb Bundesseniorenvertretung wird in Kürze in überarbeiteter Form erscheinen, bei den übrigen Publikationen der dbb Bundesseniorenvertretung werden sich langfristig Veränderungen ergeben (u.a. Reduzierung von Ausgaben z.B. von AiR und Umstellung auf digitale Formate).
Abschließend gab der Vorsitzende einen Ausblick auf geplante Veranstaltungen im Jahr 2024 und 2025. Die nächste Seniorenpolitische Fachtagung findet am 01.10.2024 zum Thema „Lernen im Alter“statt, am 02.10.die Herbst-Hauptversammlung der Bundesseniorenvertretung. Für das Jahr 2025 planen Jugend, Frauen und Senioren einen gemeinsamen Kongress.
DBB NRW – Beamtenbund und Tarifunion Nordrhein-Westfalen