Ziel des dbb ist es, Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes der Länder die gleichen Bedingungen durchsetzen, wie sie bereits Ende April für die Beschäftigten der Kommunen und des Bundes erstritten wurden. Die gemeinsamen Forderungen der Gewerkschaften sehen im Detail vor:
Die Tabellenentgelte der Beschäftigten sollen um 10,5 Prozent, mindestens aber um 500 Euro monatlich erhöht werden.
Die Entgelte der Auszubildenden, Studierenden und Praktikantinnen/Praktikanten sollen um 200 Euro monatlich erhöht werden.
Die Laufzeit dieser Regelungen soll 12 Monate betragen.
Roland Staude, 1. Vorsitzender des DBB NRW, zum Forderungsbeschluss: „Zur Attraktivitätssteigerung des Öffentlichen Dienstes bedarf es wettbewerbsfähige Gehälter gegenüber der Privatwirtschaft und den Gebietskörperschaften. Zudem muss der Tarifabschluss auch eine Anerkennung gegenüber allen Beschäftigten ausdrücken, die zunehmender Bedrohung und Gewalt ausgesetzt sind. Das betrifft inzwischen ja nicht mehr nur Beschäftigte bei Polizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten sondern, nach einer kürzlich vorgestellten Studie des dbb, flächendeckend auch Lehrer, Pflegekräfte, Förster, Tierärzte und Angestellte öffentlicher Einrichtungen.“
An erster Stelle hängt der Fachkräftemangel im Öffentlichen Dienst nach Ansicht des DBB NRW mit der ungenügenden Einkommenssituation zusammen. Da nicht nur die Einstiegsgehälter in der Privatwirtschaft deutlich höher sind, ist der Öffentliche Dienst bei jungen Leuten längst kein attraktiver Arbeitgeber mehr. Auch die mangelhafte Digitalisierung sowie fehlende Entwicklungsperspektiven tragen dazu bei.
Betroffen sind von der anstehenden Einkommensrunde der Länder etwa 3,5 Millionen Menschen, die sich aus Tarifbeschäftigten der Bundesländer (außer Hessen), Beamtinnen und Beamte der entsprechenden Länder und Kommunen sowie deren Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger zusammensetzen.
Die erste Verhandlungsrunde der Tarifparteien wird am 26. Oktober 2023 in Potsdam stattfinden. Erst mit Übertragung des Tarifergebnisses auf den Besoldungs- und Versorgungsbereich durch den Landtag NRW ist die Einkommensrunde abgeschlossen.
DBB NRW – Beamtenbund und Tarifunion Nordrhein-Westfalen